Kurz vor den Beschlüssen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag wollen mehr als 50 junge führende CDU-Politiker eine inhaltliche Neuaufstellung ihrer Partei durchsetzen. In einem im Internet veröffentlichten Erklärung der Gruppe heißt es, Ziel sei, künftig Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können. Das Dokument trägt den Namen: "CDU 2017: Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen".
Die Gruppe mit 52 Mitgliedern kritisiert unter anderem die einseitige Belastung ihrer Generation durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag. Von der Großen Koalition fordern sie eine "Agenda 2020" statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen. Es wird die Sorge geäußert, dass das vereinbarte Rentenpaket die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte.
"CDU muss zu einer Mitmachpartei werden"
Die Unterzeichner forderten zudem, Strukturen und Arbeitsweise der Partei zu ändern: Die CDU müsse zu einer Mitmachpartei werden und ihre Arbeit stärker als bisher offen, dialogorientiert und kampagnenfähig gestalten. Zu den Unterzeichnern zählen jüngere Präsidiums- und Bundesvorstandsmitglieder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Regierungsmitglieder, Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre aus den Ländern. Keiner von ihnen soll älter als 44 Jahre sein.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sicherte bereits mehr Mitsprache in der Fraktionsführung von CDU/CSU zu. "Ich werde meinen Einfluss gelten machen, dass künftig noch mehr Jüngere und noch mehr Frauen in der Fraktionsführung eine Rolle spielen werden", sagte er der Zeitung "Die Welt". In der Fraktionsführung sind die Jungen nach den Worten Kauders aber schon jetzt gut repräsentiert. Mit Blick auf die anstehende Kabinettsbildung betonte er: "Im aktuellen Tableau ist es nicht wahrscheinlich, dass von den Jüngeren einer Minister wird - aber das haben sie auch gar nicht gefordert."
Kritik auch vom CDU-Wirtschaftsflügel
Auch führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels signalisierten Ablehnung gegenüber Teilen den Koalitionsvertrages. Die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der CDU-Mittelstandsvereinigung und des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten kritisierten in der "Bild"-Zeitung die Absprachen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Von Stetten bezeichnete die Rentenversprechen als "Verbrechen an der nächsten Generation".
Die Delegierten eines kleinen CDU-Parteitags wollten am Montag über den Koalitionsvertrag befinden. Die SPD lässt ihre 475.000 Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am Samstag vorliegen. Gestern hatten sich die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) bei ihrem Bundeskongress in Nürnberg ungeachtet des Werbens von Parteichef Sigmar Gabriel gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen.