Nach Landtagswahl
CDU, BSW und SPD in Thüringen stellen Koalitionsvertrag vor

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag vorstellen.

    Georg Maier (SPD), Katja Wolf (BSW), Mario Voigt (CDU) nach den Sondierungsgesprächen in Erfurt.
    Die Politiker Georg Maier (SPD), Katja Wolf (BSW), Mario Voigt (CDU) aus Thüringen. (Martin Schutt / dpa / Martin Schutt)
    Konkrete Inhalte wurden bisher nicht bekannt. Die drei Parteien wollen eine Minderheitsregierung bilden. Im neuen Landtag in Erfurt verfügen sie über 44 von 88 Mandaten, benötigen also für Entscheidungen mindestens eine Stimme der Opposition aus Linkspartei oder AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben sie ausgeschlossen.
    Der geschäftsführende Ministerpräsident Thüringens, Ramelow, rief die CDU auf, auf die Linkspartei zuzugehen. Deren Abgeordnete seien bereit, Verantwortung zu übernehmen. Der Linken-Politiker sagte im Deutschlandfunk, er habe als Chef einer Minderheitsregierung erlebt, dass CDU und FDP mit Hilfe der AfD destruktive Mehrheiten gebildet hätten. Künftig müsse man sich unter Demokraten verständigen, dass solche Mehrheiten nicht mehr erzeugt würden. Man dürfe die Spiele der AfD nicht mitmachen. - Der Koalitionsvertrag bedarf noch der Zustimmung der Parteigremien beziehungsweise Mitglieder. Die Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden Voigt zum Ministerpräsidenten wird für Mitte Dezember angestrebt.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.