Der thüringische CDU-Landesverband veröffentlichte den Entwurf einer Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag. Darin erklären die drei Parteien, der Wille zum Frieden in Europa eine sie. Zur Ukraine heißt es, "im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung" unterstützten die Parteien alle diplomatischen Initiativen, um "den von Russland entfesselten Angriffskrieg" zu beenden.

Zugleich wird betont, dass sich CDU und SPD in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik sehen. Das BSW steht demnach "für einen kompromisslosen Friedenskurs". Über die Präambel hatte es zuletzt Streit gegeben. Im Raum stand der Vorwurf, die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht mische sich wiederholt in die Verhandlungen ein, was die Politikerin zurückwies.

Auch in Brandenburg empfahlen die Delegationen von SPD und BSW nach ihren Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das teilten der geschäftsführende Ministerpräsident Woidke von der SPD und BSW-Spitzenkandidat Crumbach in Potsdam mit. In den Gesprächen habe es erhebliche Schnittmengen gegeben. In ihrem gemeinsamen Sondierungspapier bekennen sich beide Parteien zu verstärkten Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und positionieren sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. BSW-Parteichefin Wagenknecht hatte gefordert, das Thema Friedenspolitik in die Präambel von möglichen Koalitionsverträgen aufzunehmen. Die Sondierungen in Brandenburg hatten knapp vier Wochen Zeit in Anspruch genommen. Nach der Landtagswahl am 22. September haben in Brandenburg nur SPD und BSW eine realistische Chance auf eine Mehrheit im Parlament.

Derweil setzten CDU, BSW und SPD in Sachsen ihre in der vergangenen Woche unterbrochenen Sondierungsgespräche fort. Das teilten die drei Parteien nach einem Treffen ihrer Spitzenvertreter in Dresden mit. Missverständnisse im Umgang miteinander seien ausgeräumt worden, hieß es. Die SPD hatte die Sondierungsgespräche am Freitag unterbrochen, nachdem zahlreiche Abgeordnete des BSW im Landtag für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten.