Landtagswahlen
CDU-Chef Merz: Ampel muss Asylpolitik grundlegend ändern

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der CDU-Bundesvorsitzende Merz die Ampel-Koalition zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Migrationspolitik aufgefordert.

    Deutschland, 1. September 2024, erste Hochrechnungen der Landtagswahlen, hier in Thüringen
    Erste Hochrechnungen der Landtagswahl in Thüringen, die Zahlen haben sich bestätigt. (picture alliance / Wolfgang Maria Weber / R7172)
    Das eigentliche Problem sei nicht das Waffenrecht oder die Zahl der Abschiebungen, sondern die anhaltende ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland, sagte Merz in Berlin. Eine Begrenzung sei nur mit Zurückweisungen an den Grenzen möglich.
    FDP-Chef Lindner erklärte, seine Partei sei bereit, beim Thema Migration über Änderungen der europäischen Gesetze oder auch des Grundgesetzes zu sprechen. Zugleich rief er die Regierungskoalition auf, verabredete Beschlüsse zu Steuersenkungen sowie einer Reform des Bürgergelds rasch gemeinsam umzusetzen.
    Die SPD-Vorsitzende Esken erklärte, es müsse künftig deutlicher werden, dass ihre Partei die stärkste Fraktion im Bundestag sei und die Bundesregierung anführe. Zugleich nahm sie Bundeskanzler Scholz gegen Kritik in Schutz. Scholz sei ein starker Kanzler und werde auch ein starker Kanzlerkandidat sein, sagte Esken.
    Die AfD-Vorsitzende Weidel bekräftigte den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen. In beiden Ländern hätten sich die Wähler klar für eine Mitte-Rechts-Koalition unter Einbeziehung der AfD entschieden.
    Diese Nachricht wurde am 02.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.