Er sagte, in einer unions-geführten Regierung werde es keine öffentlichen Streitereien geben. Das neue Miteinander sei auch ein Verdienst von CSU-Chef Söder.

Zur Debatte über eine mögliche Koalition mit den Grünen sagte Merz, "wir führen keinen Koalitionswahlkampf". Es werde von der Union ausschließlich einen Wahlkampf für möglichst viele Stimmen für CDU und CSU geben. Merz ergänzte, er wolle "mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind" nicht koalieren.

Mit der Verabschiedung dreier Leitanträge hatten die CSU-Delegierten zuvor Position zu den Themen Migration, Wehrpflicht und Wirtschaft bezogen. So forderten sie bei der Zahl der jährlichen Asylgesuche eine Begrenzung auf 100.000 Anträge sowie eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, Steuersenkungen und einen umfassenden Bürokratieabbau.

Gestern hatte der CSU-Vorsitzende Söder der Bundesregierung vorgeworfen, die Verantwortung für den – Zitat – "Niedergang Deutschlands" zu tragen. Die Ampel-Koalition müsse weg. Die CSU sei gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU bereit für eine Regierungsübernahme. Söder lehnte erneut eine Koalition mit den Grünen ab. Natürlich rede man mit allen. Die Grünen seien wichtig für die Demokratie – aber nicht für die Regierung. Mit einer derartigen Koalitionsoption würde die Union deutlich unter 30 Prozent sinken.

Mit Blick auf das BSW sprach Söder von einem alten Sozialistenclub, bei dem der russische Staatschef Putin mit am Tisch sitze. Für diesen gelte auf Bundesebene eigentlich eine Unvereinbarkeit. In den Ländern indes wolle er da niemandem reinreden. Zur AfD meinte der CSU-Chef, diese müsse man mit einer anderen Politik überflüssig machen. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab. Man dürfe Täter nicht zu Opfern machen.