Merz wies Kritik an dem am Wochenende bekannt gewordenen Fünf-Punkte-Programm der Union zur Stärkung der Konjunktur zurück. Die Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen müssten hierzulande besser werden. Es sei ein Nachteil für die Firmen, dass sie die höchsten Strompreise in Europa zahlen müssten. Im europäischen Vergleich schneide Deutschland nur durchschnittlich ab. Durch die sinkende Industrieproduktion verliere der Staat auch Einnahmen. Dessen ungeachtet streite die Koalition, und sie mache nichts, um diese Entwicklung zu stoppen, meinte Merz.

Der Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte zum 1. Oktober vor. Außerdem sollen Gesetze, die Bürokratie verursachen, sowie das Heizungsgesetz gestoppt werden. Für Unternehmen soll es zudem weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungsmöglichkeiten geben.

Spitzenvertreter der Grünen-Bundestagsfraktion legten unterdessen ein Investitionsprogramm zur Förderung der Baubranche vor. Der Bund stelle die dringend notwendigen Investitionen von insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es in einem Papier der Fraktionsspitze, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Geld soll nach Vorstellungen der Grünen-Politiker insbesondere aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Dieser in der Pandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hob die Stärken des Standorts Deutschland hervor. Zurzeit planten etwa 20 Unternehmen Großinvestitionen in Deutschland mit einem gesamten Investitionsvolumen von rund 80 Milliarden Euro, sagte er den Funke-Medien. Sie wollten hier investieren und würden Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen. Diese Projekte nähmen Schritt für Schritt Gestalt an. Darunter seien auch Vorhaben, die dem Bundeswirtschafsministerium bereits bekannt, öffentlich aber noch vertraulich seien, betonte Habeck. Als Großinvestitionen werden Projekte mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro gewertet, wie das neue Werk des Chipherstellers Infineon in Dresden oder die neue Halbleiter-Produktion des US-Unternehmen Wolfspeed im Saarland.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, wandte sich gegen weitere Subventionen und Steuersenkungen. Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby weitere Milliarden schenke, wäre kontraproduktiv, würde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern, sagte Fratzscher.