Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz sagte der CDU-Vorsitzende, als Konsequenz aus den Anschlägen in Mannheim und Solingen sollten rasch mehrere Gesetze geändert werden. Dies könnten Sozialdemokraten und die Union gemeinsam notfalls auch ohne Grüne und FDP umsetzen. Der Bundeskanzler sollte zudem von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine solche Abstimmung im Parlament freigeben. Konkret schlug Merz Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsrecht und Bundespolizeigesetz vor. Zweck müsse die Begrenzung und nicht die Steuerung der Migration sein, betonte Merz. Der Uionsfraktionsvorsitzende machte deutlich, dass er Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für möglich hält, weil die Betroffenen alle bereits mindestens ein sicheres Herkunftsland durchquert hätten. Könne diese Frage nicht geklärt werden, sollte eine nationale Notlage erklärt werden. Merz betonte, in einem solchen Falle habe das nationale Recht Vorrang vor dem europäischen.

Hintergrund ist der mutmaßlich islamistische Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten am Freitag. Ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, soll die Tat verübt haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS.