Vor der Bundestagswahl
CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an Schuldenbremse vor Neuwahl ab

CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl aus.

    Friedrich Merz, Bundesvorsitzender CDU und Kanzlerkandidat, hält eine Rede.
    Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat (picture alliance / Chris Emil Janßen / Chris Emil Janssen)
    Jetzt noch kurz vor Toresschluss der bestehenden Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben, das werde seine Partei nicht machen, sagte Merz im Deutschlandfunk. Die Schuldenbremse kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag geändert werden. Merz verwies außerdem auf die nötige Zustimmung des Bundesrates.
    Für die Zeit nach der Wahl im Februar zeigte er sich offener: Die Vorschläge zu einer Reform seien zum Teil nicht schlecht. Vorher müssten aber die staatlichen Ausgaben reformiert werden. Als Beispiel nannte der Kanzlerkandidat der Union das Bürgergeld. Hier werde für 50 Milliarden Euro - Zitat - "Nicht-Arbeit" subventioniert. Generell sei er sehr skeptisch, ob es der richtige Weg sei, mehr Schulden zu machen, betonte Merz. Schon heute zahle der Bund 30 Milliarden Euro an Zinsen für die Verschuldung.
    Bundeskanzler Scholz hatte erst kürzlich die SPD-Forderung wiederholt, die Schuldenbremse zu ändern und auf den enormen Finanzbedarf in den kommenden Jahren hingewiesen. Im Streit darüber war die Regierungskoalition von SPD und Grünen mit der FDP gescheitert.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.