Merz sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel, sollte die Koalition nicht bis zu diesem Zeitpunkt verbindlich zusagen, dass bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, würden weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn mehr ergeben. Ähnlich hatte sich die CDU bereits nach dem Migrationstreffen gestern mit ihren Vertretern sowie den Ländern positioniert - jedoch ohne Fristsetzung.

SPD-Chef Klingbeil reagierte darauf mit der Aufforderung an die Union, mit einem Kompromiss ein starkes Signal zu erzeugen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Mihalic, äußerte europarechtliche Zweifel. Es sei zudem praktisch unmöglich, an der Grenze zu bestimmen, welcher EU-Mitgliedsstaat nach dem sogenannten Dublin-Verfahren für die Menschen zuständig sei.