Merz sagte dem Fernsehsender RTL, Scholz erkläre sich selbst zu demjenigen, der sie unter Kontrolle bringe. Das sei nicht sehr glaubwürdig. Der Publizist und Politikwissenschaftler von Lucke sagte im Deutschlandfunk, das Nein des Kanzlers zu Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine sei auch innenpolitisch motiviert. In gewisser Weise flöße die SPD der Gesellschaft Angst ein, indem sie die Angst, die Putin erzeuge, noch verstärke.

Scholz hatte gestern im Bundestag seine Haltung in der Taurus-Debatte bekräftigt. Der SPD-Politiker sagte während einer Regierungsbefragung, die Lieferung eines derart weitreichenden Waffensystems mache eine Beteiligung deutscher Soldaten erforderlich. Diese Grenze werde er als Bundeskanzler nicht überschreiten.

Im Bundestag wird heute noch einmal darüber diskutiert, ob die Ukraine Taurus-Marschflugkörper erhalten sollte. Die Unionsfraktion stellt ihren im November erstmals beratenen Antrag erneut zur Abstimmung.