Am 23. Februar wählen die Bundesbürger einen neuen Bundestag, Grund dafür ist das Scheitern der Ampel-Regierung. Aktuell sieht es nach einer recht klaren Sache für die Union aus. Sie liegt seit Längerem in den Umfragen mit großem Abstand vor den anderen Parteien.
Doch was haben die Schwesterparteien CDU und CSU vor, sollten sie durch die Bundestagswahl 2025 Regierungsverantwortung bekommen? Darauf gibt ihr Wahlprogramm Antworten, das die Spitzen von CDU und CSU am Tag nach der durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag verlorenen Vertrauensfrage vorstellten.
Das Papier mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ setzt auf ein straff konservatives und stark wirtschaftsliberales Profil. Das heißt unter anderem: umfangreiche Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen sowie eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik.
Vieles wird für die Union auch davon abhängen, ob sich ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), aber auch CSU-Chef Markus Söder strategisch geschickt verhalten. Denn CDU und CSU stehen vor klaren Herausforderungen: besonders vor der, junge Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Ein Überblick.
Inhalt
- Mit welchen Inhalten geht die Union in den Wahlkampf?
- Wer ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz?
- Mit welchen Problemen kämpft die Union gerade?
- Wie steht die Union in den Umfragen für die kommende Wahl da?
- Wie stehen die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der kommenden Bundestagswahl?
- Welche Rolle spielt mit Blick auf die Bundestagswahl die CSU innerhalb der Union?
Mit welchen Inhalten geht die Union in den Wahlkampf?
Am Tag nach der durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag verlorenen Vertrauensfrage beschließt die Union ihr gemeinsames Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder stellten es gemeinsam in Berlin vor.
Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen
Unter dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ sieht das knapp 80-seitige Papier milliardenschwere Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen vor. Der Entwurf dazu war bereits wenige Tage zuvor bekannt geworden. Zu den Vorhaben der Union wurde vielfach kritisiert, die Entlastungen seien nicht gegenfinanziert. Merz und Söder widersprachen und verwiesen darauf, dass die Gegenfinanzierung aus einem höheren Wirtschaftswachstum und Einsparungen etwa beim „Bürgergeld“ und bei Flüchtlingen kommen soll.
Grundsicherung mit verschärften Sanktionen
Denn: CDU und CSU wollen das „Bürgergeld“ durch eine „Neue Grundsicherung“ mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten ersetzen.
Die Rentenpläne der Union
An den Rentenplänen der Union gab es ebenfalls bereits vor der Vorstellung des Wahlprogramms Kritik unter anderem von Sozialverbänden. Zwar will die Union - anders als es im CDU-Grundsatzprogramm steht - das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren belassen und nicht an die Entwicklung der Lebenserwartung anpassen. Doch vom Sozialverbands Deutschland (SoVD) wurde gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bemängelt, dass es in dem Programm keine Angabe zum Rentenniveau gebe.
Harter Kurs in der Migrationspolitik
In der Migrationspolitik skizziert das Papier einen harten Kurs, der auch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen einschließt. Humanitäre Aufnahmen sollen auf ein Maß beschränkt werden, „das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert“. Auf europäischer Ebene will die Union erreichen, dass Asylverfahren in „sicheren Drittstaaten“ durchgeführt werden und Antragsteller bei positiven Entscheidungen auch dort Schutz finden.
Bundeswehr und Ukraine
Außerdem wollen CDU und CSU laut dem Papier im Falle eines Erfolgs bei der kommenden Bundestagswahl eine Wehrpflicht einführen und die Ukraine weiter unterstützen - auch mit Waffen, Merz hatte sich unter anderem mehrfach für die in der deutschen Politik umstrittene Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen.
Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen
Ein Gesetz, das erst seit dem 1. November in Kraft ist, will die Union wieder abschaffen - mit Verweis auf Kinder- und Jugendschutz: das Selbstbestimmungsgesetz. Es erleichtert die Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens.
Sowohl Merz als auch Söder machten deutlich, dass sie einen „Gegenentwurf zur Ampel“ anbieten wollen. Damit gehen sie auf Konfrontationskurs zu den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne in einer nächsten Regierung.
Wer ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz?
Mitte September wurde die Entscheidung verkündet: „Um es kurz zu machen: Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht’s“, gab CSU-Chef Markus Söder Mitte September 2024 in einem gemeinsamen Pressestatement mit dem CDU-Vorsitzenden Merz bekannt. Man wolle eine Situation wie bei der Bundestagswahl 2021 vermeiden, hieß es. Damals hatte Söder einen öffentlichen Machtkampf gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet ausgetragen und letztendlich verloren.
Merz gilt als guter Redner, aber auch als impulsiv. Er ist in der Vergangenheit mehrfach wegen populistischer Äußerungen in die Kritik geraten. Von seiner Partei wird er deswegen als Politiker verkauft, der nicht gestanzt, sondern wie ein Mensch spricht. Im Wahlkampf könnte das allerdings noch gefährlich werden. Insbesondere die SPD setzt auf Fehler des CDU-Chefs.
Regierungserfahrung bringt Friedrich Merz keine mit. Von 2000 bis 2002 stand er an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag - und seit 2022 führt er sie erneut an. Merz hat gelernt, wie man mit der Partei umgeht und sie eint. Koalitionsverhandlungen hat er allerdings noch nie geführt. Als bisheriger Oppositionsführer müsste er sich dafür wohl umstellen.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa lagen Mitte Dezember CDU-Chef Merz und der amtierende SPD-Kanzler Olaf Scholz bei der Frage gleichauf, wen man direkt als Kanzler wählen würde: bei 27 Prozent. Wobei Scholz vier Prozentpunkte dazugewonnen und Merz zwei verloren hatte.
Mitte November hatte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergeben: 44 Prozent der Bevölkerung gestehen Merz die besten Aussichten zu, die nächste Bundesregierung zu führen. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz war hier nur auf sechs Prozent gekommen.
Mit welchen Problemen kämpft die Union vor der Bundestagswahl?
Umfragen zeigen, dass Friedrich Merz bei Männern sehr viel beliebter ist als bei Frauen. Vor allem von jungen Frauen zwischen 18 und 29 Jahren bekommt der CDU-Kanzlerkandidat wenig Zustimmung. Erfolgreich war die CDU aber immer dann, wenn sie von mehr Frauen als Männern gewählt wurde. Insgesamt hat die Partei Probleme, die richtige Ansprache für Menschen zwischen 18 und 30 Jahren zu finden.
Ebenso unklar ist, wie der Stil von Friedrich Merz bei Menschen mit Migrationsgeschichte ankommt, einer immer größer werdenden Gruppe. Merz setzt in der Migrationspolitik stark auf Abgrenzung, auf "die" und "wir“. Auch die Frage, wie man ehemalige Merkel-Wähler zurückgewinnen kann, denen Merz zu konservativ ist, muss die CDU noch beantworten.
Wie steht die Union in den Umfragen für die Bundestagswahl da?
Die Union erreicht seit Längerem in den Umfragen stabil 30 Prozent und mehr. Damit liegt sie klar vor den anderen Parteien. Die SPD als stärkste Regierungspartei rangiert auf Platz drei - hinter der AfD.
Über den Wahlausgang sagt das allerdings noch nichts, die Wählerinnen und Wähler sind nicht mehr so eng an Parteien gebunden wie früher. So war die Lage für die Union vor der Wahl 2021 nicht groß anders: Noch zweieinhalb Monate vor dem Wahltermin lagen Scholz und die SPD bis zu 16 Prozentpunkte hinter der CDU/CSU. Doch die SPD gewann schließlich mit 25,7 zu 24,1 Prozent gegen die Union - und Scholz wurde Ampel-Kanzler.
Wie stehen die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl?
Ausgehend von den bislang positiven Umfragewerten hat die Union sehr gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Doch die Suche nach passenden Koalitionspartnern wird möglicherweise nicht leicht. Klar ist: Mit der AfD und der Linken wird die Union nicht zusammenarbeiten.
Auch eine Koalition mit den Grünen wirkt vor dem Hintergrund der Ampel-Jahre eher unwahrscheinlich. Allerdings hat Friedrich Merz jüngst seinen Ton gegenüber Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen, gemäßigt. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ nannte er Habeck einen „angenehmen Gesprächspartner“. Mitte September hielt Merz eine Koalition mit den Grünen noch für unmöglich.
Welche Rolle spielt mit Blick auf die Bundestagswahl die CSU innerhalb der Union?
Auch wenn der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz heißt und nicht Markus Söder, ist der CSU-Chef im Großen und Ganzen um Harmonie mit der Schwesterpartei bemüht. Auf dem CSU-Parteitag Mitte Oktober und auch bei der Vorstellung des gemeinsamen Unions-Wahlprogramms zwei Monate später präsentierten sich Söder und Merz in demonstrativer Zweisamkeit.
Die CSU werde Merz unterstützen und ihn stärken, versprach Söder. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte der CSU-Chef noch permanent quergeschossen. Doch die neue Geschlossenheit der Schwesterparteien hat nach Ansicht von Beobachtern bereits erste Risse. Besonders mit dem Ausschluss der Grünen als möglichem Koalitionspartner setzte Söder Merz immer wieder unter Druck.
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