Es werde von Brand Aufklärung zu einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz verlangt, in dem sie vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt, berichtet die Zeitung "Die Welt". Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, bezeichnete das öffentlich gewordene Schreiben gegenüber der Zeitung als "höchst irritierend" und sieht darin einen Widerspruch zu früheren Aussagen. "Es stellt sich die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst wurde, oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen haben", sagte der CDU-Politiker.

Brand hatte zuletzt organisatorische Bedenken gegen einen frühen Termin geäußert. Ein Sprecher ihrer Behörde sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es habe keine Weisung oder Einflussnahme gegeben. Die Bundeswahlleiterin sei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Dazu gehöre auch, bei der Vorbereitung von Wahlen auf Risiken hinzuweisen.

Gestern hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, dem Kanzleramt vorgeworfen, die Behörde für eigene Zwecke nutzen zu wollen. Die Union fordere nichts anderes als Neuwahlen nach Recht und Gesetz. Kern der Debatte ist, wann Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage im Parlament stellt. Davon ist abhängig, ob Neuwahlen etwa noch im Januar oder erst im März stattfinden können. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, "ich erwarte von Noch-Bundeskanzler Scholz, dass er so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellt". Eine lange Hängepartie könne sich Deutschland nicht leisten. Scholz hat die Vertrauensfrage für den 15. Januar angekündigt.

Nur weil der Union die Aussage der Bundeswahlleiterin nicht passe, dürfe man sie nicht so diskreditieren, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, betonte, "es ist schäbig, eine Behördenleiterin dafür zu kritisieren, dass sie angemessene Verfahrensweisen anmahnt, um eine faire und ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Denn das ist schlicht ihre Aufgabe." Dies untergrabe das Vertrauen in demokratische Wahlen, ergänzte Mihalic.

Brand war Anfang 2023 als Präsidentin des Statistischen Bundesamtes vom SPD-geführten Bundesinnenministerium berufen worden. In dieser Funktion übt sie auch die Rolle der Bundeswahlleiterin aus.