Archiv

Bundestag
CDU/CSU-Fraktion legt Positionspapier zur Begrenzung irregulärer Migration vor

Die Union dringt auf eine Begrenzung der Asylzuwanderung nach Deutschland auf maximal 200.000 Personen pro Jahr.

    Das Logo der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag.
    Die Unionsfraktion im Bundestag legt ihre Position zur Asyldebatte dar. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    In einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es, Deutschlands Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. Gefordert wird in dem Papier die Einrichtung von Transitzonen an den Landesgrenzen. Dort soll es beschleunigte Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive geben. Abgelehnte Asylbewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren untergebracht werden. Anerkannte Schutzberechtigte sollen besser als bisher an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.
    Der SPD-Vorsitzende Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass man sich mit den unionsgeführten Ländern auf Änderungen beim Asylrecht einigen werde. Man trage gemeinsam Verantwortung für dieses Land, sagte er der Funke-Mediengruppe. Der Grünen-Politiker Kellner wandte sich gegen die Forderung, Asylbewerbern Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchteten, ließen sich davon nicht abschrecken, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium in Frankfurt /Oder.
    Diese Nachricht wurde am 14.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.