Die Arbeitsgruppen bearbeiten jeweils einen Themenschwerpunkt. Außerdem gibt es eine Steuerungsgruppe, die die verschiedenen AGs miteinander verzahnen soll. Die Arbeitsgruppen werden ausdrücklich aufgefordert, selbst Kompromisse in Streitfragen zu finden, ohne jeweils die Parteispitzen einzubinden. Erst wenn Ergebnisse vorliegen, sollen diese abschließend von den Parteivorsitzenden beraten werden. Union und SPD streben eine Einigung in weniger als zwei Wochen bis spätestens 24. März an.
Elfseitige Vereinbarung als Grundlage
Grundlage für die Verhandlungen ist eine elfseitige Vereinbarung, die von den Parteien am Wochenende nach mehreren Sondierungsgesprächen vorgestellt worden war. Darin geht es unter anderem um Änderungen bei der sozialen Absicherung von Arbeitslosen und die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze.
"Keine Statements, keine Selfies"
Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. "Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.", heißt es in dem Papier, das den Titel "Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025" trägt. Mehrere Medien berichten darüber, so etwa die Deutsche Presse-Agentur.
Forderung nach Obergrenze für Parteispenden
Die Organisationen LobbyControl, abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland forderten, im Koalitionsvertrag eine Obergrenze für Parteispenden zu verankern. In einem gemeinsamen Brief an Union und SPD heißt es, der vergangene Wahlkampf habe eine neue Dimension fragwürdiger Einflussnahme durch ausländische Akteure und Milliardäre offenbart. Die Zahl der Millionenspenden an Parteien sei rasant gestiegen, und bei zwei Großspenden an die AfD gebe es erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Herkunft der Gelder. Zudem habe der Tech-Milliardär Musk mit den Ressourcen seiner Plattform X gezielt in den Wahlkampf eingegriffen.
Amnesty International fordert "Herz, Hirn und Rückgrat"
Amnesty International bekräftigte die Sorge um die Folgen einer verschärften Migrationspolitik und insbesondere einer Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Zitat: "Es bleibt weiterhin europa- und menschenrechtswidrig, Schutzsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen." Weiter heißt es, jede Abschiebung nach Afghanistan und Syrien berge aktuell eine Gefahr für Leib und Leben." Amnesty will um 17:30 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus - der CDU-Parteizentrale - demonstrieren.
Nach der Bundestagswahl - So gehen Union und SPD in die Koalitionsverhandlungen
Milliardenpaket und Schuldenbremse - Wo liegen die Streitpunkte von Union und SPD mit den Grünen?
Diese Nachricht wurde am 13.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.