Thüringer Landtag
CDU-Fraktion ruft nach Chaos in konstituierender Sitzung Verfassungsgericht an

Die AfD hat bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags für einen Eklat gesorgt.

    Jürgen Treutler, AfD-Abgeordneter und Alterspräsident während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.
    Jürgen Treutler, AfD-Abgeordneter und Alterspräsident während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Nach chaotischen Szenen wurde die Sitzung abgebrochen und auf Samstag verlegt. Abgeordnete von SPD, CDU und Linkspartei warfen Alterspräsident Treutler von der AfD vor, seine Position zu missbrauchen. Treutler hatte unter anderem Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten festzustellen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Bühl, warf ihm vor, damit mehrfach die Verfassung gebrochen und die Rechte der Abgeordneten verletzt zu haben. Bühl sagte wörtlich, Treutler betreibe eine "Machtergreifung". Die CDU rief das Landesverfassungsgericht an.
    Die Sitzung war zuvor mehrfach gestoppt worden. Ursprünglich sollte der Landtagspräsident gewählt werden. CDU und BSW wollten aber zunächst die Geschäftsordnung ändern, damit von Anfang an alle Fraktionen und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion Vorschläge für die Wahl machen können. Nach Ansicht der AfD darf die Geschäftsordnung aber nicht vor der Wahl des Präsidenten geändert werden.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.