Bundestag
CDU-Fraktionschef Merz wirft Ampel-Regierung unseriöse Haushalts-Planung vor

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Unionsfraktion der Regierung eine unseriöse Planung vorgeworfen.

    Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag.
    Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Fraktionschef Merz kritisierte insbesondere die im Etat 2025 enthaltene globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro. Dies sei der größte Betrag, der jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben worden sei, sagte der CDU-Vorsitzende. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte den Entwurf. Die Frage der noch fehlenden zwölf Milliarden werde bis zur Verabschiedung im November geklärt, sagte der FDP-Vorsitzende der ARD. Der Grünen-Haushaltsexperte Kindler kündigte relevante Änderungen am Etat-Entwurf an. Das Parlament sei der Haushaltsgesetzgeber, sagte Kindler dem "Redaktions-Netzwerk Deutschland". Er hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit FDP und SPD.
    Das Kabinett hatte den Entwurf Mitte Juli beschlossen, wollte aber vor der Übermittlung an den Bundestag noch die damals 17 Milliarden Euro große Finanzlücke verkleinern. Am Dienstag wird Lindner das Haushaltsgesetz in den Bundestag einbringen. Es sieht Ausgaben von 488 Milliarden Euro vor. Zur Finanzierung braucht der Bund 51 Milliarden Euro an neuen Krediten.
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.