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Gebäude-Energiegesetz
CDU-Generalsekretär gegen schnellen Gesetzes-Beschluss

CDU-Generalsekretär Czaja hat die Ablehnung seiner Partei gegen ein zu schnelles parlamentarisches Verfahren zum sogenannten Heizungsgesetz bekräftigt.

    Mario Czaja, CDU-Generalsekretär.
    Mario Czaja, CDU-Generalsekretär. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Die Menschen im Land seien durch dieses "Chaos" bereits verunsichert worden, sagte Czaja dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein "hingeschludertes Stückwerk", nur um eine künstliche Deadline vor der Sommerpause zu halten, wäre falsch und gefährlich. Zwar habe die Ampelkoalition zuletzt Änderungen beschlossen, kurz nach der Einigung hätten die drei Parteien aber schon wieder unterschiedliche Auslegungen präsentiert. Am Dienstag hatte sich eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP auf wesentliche Änderungen an dem Entwurf zum Gebäude-Energiegesetz verständigt, das in der öffentlichen Debatte auch als "Heizungsgesetz" bekannt ist.
    Die Koalition will das Gesetz noch vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause im Bundestag beschließen lassen.
    Diese Nachricht wurde am 18.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.