Die CDU stehe zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Merz habe nichts anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versuche, dort etwas hineinzuinterpretieren. Sowohl die SPD-Vorsitzende Esken als auch Generalsekretär Miersch hatten der Union Gespräche zu möglichen Änderungen bei der Kreditaufnahme vorgeschlagen. Esken sagte, sie finde Merz Argumentation richtig, die Schuldenbremse nicht für konsumtive Ausgaben, sondern für Investitionen zu öffnen. Der CDU-Vorsitzende hatte sich gestern in diesem Sinne geäußert und eine Reform der Schuldenbremse nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie soll die staatliche Kreditaufnahme begrenzen. Ausnahmen gibt es im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen.