Nach Landtagswahl
Merz begrüßt Entscheidung der Hessen-CDU für SPD

Der CDU-Bundesvorsitzende Merz hat die Entscheidung des hessischen Landesverbandes für Koalitionsverhandlungen mit der SPD begrüßt: Merz sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, die hessische CDU habe eine kluge und gute Entscheidung getroffen.

    Merz steht grinsend auf einer gepflasterten Straße vor Gebäuden und sagt etwas; Rhein steht neben ihm und lacht. Daneben weitere Personen.
    Merz und Rhein bei einem Treffen im September in Frankfurt/M. (Helmut Fricke / dpa)
    Die Bundespartei mische aber nicht in Landesangelegenheiten ein, fügte der Parteichef hinzu. Eine Vorentscheidung für künftige Bündnisse im Bund sieht er nicht. Mit Blick auf die Grünen meinte Merz, die Union müsse sich nicht sagen lassen, dass sie anschlussfähig an diese Partei bleiben solle. Vielmehr müssten die Grünen anschlussfähig an die Realität bleiben, ansonsten hätten die Christdemokraten auch andere Koalitions-Optionen.

    Hessische Gremien billigen Koalitionsverhandlungen

    Die CDU in Hessen will nach zehn Jahren Koalition mit den Grünen den Regierungspartner wechseln und mit der SPD Verhandlungen aufnehmen. Das beschlossen die Gremien beider Parteien heute einstimmig. Bis Weihnachten soll ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden.
    Die Entscheidung für die SPD begründete Ministerpräsident Rhein mit größeren Schnittmengen. Er sagte, die Grünen seien bei den Sondierungsgesprächen zwar weit auf die CDU zugegangen. Am Ende habe es jedoch nicht gereicht. Rhein dankte den Grünen für die bisherige Zusammenarbeit. Diese sei von großer Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit geprägt gewesen. Gemeinsam habe man in den vergangenen zehn Jahren viel erreicht.

    Grünen-Chef Nouripour: "Nicht nachvollziehbar"

    Der Grünen-Vorsitzende Nouripour zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der hessischen CDU. Das sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagte der Politiker in Berlin, der seinen Wahlkreis in Frankfurt am Main hat. Nouripour sprach von einer stabilen und vertrauensvollen Regierungsarbeit mit der CDU in turbulenten Zeiten. Er betonte, es habe in Hessen keine Wechselstimmung gegeben. Offensichtlich regiere Ministerpräsident Rhein aber lieber mit einer geschwächten SPD. Hessen habe eine bessere Regierung verdient als eine kraftlose große Koalition.

    Faeser bleibt in Berlin

    Bundesinnenministerin Faeser, die in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin angetreten war, schloss einen Wechsel in die Landespolitik aus. Sie habe in der Bundesregierung eine wichtige Aufgabe. Zudem gelte für sie: Immer erst das Land, dann die Partei, sagte Faeser in Berlin.
    Bei der Landtagswahl am 8. Oktober war die CDU mit großem Vorsprung stärkste Kraft geworden. Eine Mehrheit im Landtag in Wiesbaden hätte sowohl Schwarz-Grün als auch ein schwarz-rotes Bündnis. Die Grünen von Vizeministerpräsident Al-Wazir hatten darauf gesetzt, dass die CDU die Koalition fortsetzen will.

    Hören Sie zu dem Thema hier ein Gespräch mit unserem Hessen-Korrespondenten Ludger Fittkau:

    Koalition in Hessen: CDU und SPD streben Verhandlungen an
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.