Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt - seine neue Partei soll allerdings eine „konservativ-liberale“ Ausrichtung haben. Die nun gegründete Werteunion will sich zwischen CDU und AfD etablieren. Sie ist aus einem Verein gleichen Namens hervorgegangen, der lange versucht hatte, auf die CDU Einfluss zu nehmen. Maaßen wurde zum Vorsitzenden gewählt.
Wer ist Hans-Georg Maaßen?
Der gebürtige Mönchengladbacher ist Jurist. Ab 1991 arbeitete er in verschiedenen Funktionen im Bundesinnenministerium – unter anderem als Referent für Ausländerangelegenheiten. 2012 bis 2018 war Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Seine Amtszeit war unter anderem geprägt durch Debatten über Fehler des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex und die NSA-Überwachungsaffäre.
Auslöser dafür, dass Maaßen 2018 seinen Posten als Verfassungsschutz-Chef räumen musste, waren Äußerungen, in denen er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen war. Das wurde als Verharmlosung der Vorfälle oder auch als Verschwörungsnarrativ gewertet.
2021 scheiterte der Jurist bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen. Im Januar 2023 wurde er zum Chef der rechtskonservativen Werteunion gewählt, einer Gruppierung, die kein offizieller Teil der CDU war, der Partei aber nahestand.
Für welche politische Richtung steht Maaßen?
Wiederholt hat Maaßen sich in der Vergangenheit gegen die Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Im Interview mit dem Deutschlandfunk im Januar 2023 kritisierte er einen angeblichen Linksruck: "Ich sehe Deutschland in Teilen in einem Niedergang begriffen. Ich sehe, dass wir hier eine grün-woke Dominanz haben, was die Sprache angeht, die Medien angeht, die Kultur angeht, und meine Erwartung wäre, dass eine CDU, die zurückfindet zu den Grundsatzpositionen von Kohl und Adenauer, diese Politik wieder umgestalten kann."
Maaßen hat in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er zudem von einer „grün-roten Rassenlehre“. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin eine „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“ und die Verharmlosung des Holocausts vor.
Laut einem Bericht des "Spiegel" bremste Maaßen als Verfassungsschutzpräsident seinerzeit eine frühe Befassung seiner Behörde mit der AfD aus: Bei einem Treffen der Amtsleiter 2016 soll der Chef eines Landesamts gefragt haben, warum im Fall der AfD noch nichts unternommen worden sei: Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke genügten doch für einen Prüffall. Maaßen habe geantwortet, dass da nichts sei – also auch nichts gemacht werde.
Wo will Maaßen die Werteunion politisch positionieren?
Maaßen war zuletzt Vorsitzender der Werteunion, einem konservativen Verein, der lange den Fokus hatte, die Politik der CDU zu beeinflussen. Aus dem Verein ist nun eine Partei geworden. Die Weichen für die Parteigründung hatte der Verein im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt mit der Übertragung des Namensrechts gestellt.
Für die Gründung der neuen Partei hatten sich Maaßen und seine Anhänger auf einem gecharterten Ausflugsschiff auf dem Rhein nahe Remagen getroffen. Maaßen (61) wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt - die Partei nahm auch ein erstes Programm an. Die neue Partei will sich ein inhaltliches Profil geben, das politisch zwischen CDU und AfD liegt.
In einem Interview mit dem Sender tv.berlin sprach Maaßen davon, dass die CDU den Weg verlassen habe und die AfD radikal geworden sei. Eine Brandmauer zur AfD lehnt er allerdings ab – auch in Bundesländern wie Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Ende Januar 2024 war Maaßen aus der CDU ausgetreten. In seinem Austrittsschreiben, das er auf der Plattform X teilte, warf er der Partei und ihrem Vorsitzenden Merz den Verrat klassischer Werte und die Ausgrenzung politisch Andersdenkender vor.
Dokumentation im ZDF: "Der Fall Maaßen – Zwischen Geheimdienst und Verschwörung"
Seit Juli 2021 hatte es in der CDU Bestrebungen gegeben, Maaßen aus der Partei auszuschließen. Ende Januar 2023 forderte das CDU-Präsidium Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei auf.
Maaßen verstoße laufend gegen Grundsätze der Partei und gebrauche immer wieder die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen, hieß es. Doch eine Frist für den Austritt ließ Maaßen verstreichen. Ein daraufhin eingeleitetes Parteiausschlussverfahren scheiterte.
pto
