Martin Zagatta: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat den Parteitag in Karlsruhe auch mitverfolgt. Guten Abend, Herr Korte.
Karl-Rudolf Korte: Guten Abend!
Zagatta: Herr Korte, Angela Merkel hat sich ja gegen ihre Kritiker durchgesetzt, mit Formulierungen, die in der praktischen Politik erst einmal gar nichts ändern. Aus Ihrer Sicht, wie haben Sie das erlebt? Wieso war die Zustimmung so groß beziehungsweise der Protest der Kritiker doch so verhalten?
Korte: Wer sich nicht kommunikativ durchsetzt, kann auch keine Mehrheiten organisieren, und das hat sie im Vorfeld so gemacht, dass sie heute auch eine Rede halten konnte, die das aufgenommen hat: sehr persönlich, sehr mutig, sehr emotional, eine Erklär-Kanzlerin, die wir bisher so nicht erlebt hatten.
Zagatta: Aber wo sind denn die Kritiker aus den eigenen Reihen geblieben, die der Kanzlerin offene Briefe geschrieben haben, die Obergrenzen gefordert haben, oder die gefordert haben, den Rechtsstaat wiederherzustellen? Wieso war diese Kritik so verhalten?
Korte: Sie ist nicht verhalten gewesen; sie ist ja eingegangen in den Antrag und da wird deutlich, dass sie neben der humanitären Verpflichtung, die die Kanzlerin und die Parteichefin zu ihrer persönlichen Erklärung auch gemacht hat, zusätzlich natürlich Fragestellungen gibt, wie man den Zuzug begrenzen kann. Das ist ja auch wörtlich aufgenommen worden, sodass neben den Vorhaben, Menschen in Not nach wie vor zu helfen, immer auch gleichzeitig eine restriktivere Flüchtlingspolitik mitgedacht wird, die sie auch ausformuliert hat.
"Sie lässt durchaus Spielraum, Sorgen und Ängste aufzunehmen"
Zagatta: Aber ganz allgemein ausformuliert. Konkrete Maßnahmen, wie die Kritiker das seit Monaten fordern, sind ja nicht im Raum. Haben Sie den Eindruck, die CDU entfernt sich damit von ihrer Basis, oder glauben Sie das nicht?
Korte: Nein, ganz und gar nicht, denn sie hat mit sehr vielen Detailbeispielen aktueller Art, um welche Grenze es sich in welchem Meeresabschnitt zwischen Türkei und Griechenland zum Beispiel handelt, wie man dort konkret vorgehen kann, mit welchen anderen europäischen Maßnahmen man sehr konkret jetzt versucht, den Zuzug auch zu begrenzen, um gleichzeitig den Menschen, die in Not sind, zu helfen, einen Mechanismus zu beschreiben versucht, der einen Übergang charakterisiert zwischen einer Hilfe, die in Not erfolgen muss, also Katastrophenschutz, und einer Politik der Einwanderungsgesellschaft, die über Integrationsziele erfolgen sollte. Das macht es so interessant, wie sie vorgegangen ist. Sie lässt durchaus Spielraum, Sorgen und Ängste aufzunehmen, auch ernsthaft aufzunehmen. Man sieht, sie hat die Erwartungen der Kritiker in den letzten Wochen und Monaten auch aktiv aufgenommen.
Zagatta: Jetzt gibt es aber die Befürchtung, dass diese Kritik, dass man keine Obergrenzen einführt, dass man die eigenen Grenzen nicht stärker sichert, dass dieser Kurs der CDU, so wie er jetzt beschlossen wurde, die AfD recht stark macht. Droht die CDU, mit diesem Kurs die Rechtspopulisten noch weiter zu stärken?
Korte: Zunächst mal geben die empirischen Daten dieser Tage ihr Recht, dass eine Verlangsamung des Zuzugs ja erfolgt ist. Wenn diese Zahlen so bleiben, sehe ich auch nicht, dass das Flüchtlingsthema so dramatisch auf der Agenda bleibt, dass die AfD davon weiter automatisch profitiert. Ansonsten hat sie mit ihren praktischen Beispielen auch klargemacht, dass eine Demokratie, die grüne Grenzen hat, die sich den Genfer Flüchtlingskonventionen verpflichtet, die ein Asylgesetz hat und eine Asylgesetzgebung, wie sie im Grundgesetz enthalten ist, und eine Partei mit C sich praktisch auf die Würde des Menschen festgelegt hat, keine praktischen Alternativen hat, in irgendeiner Weise Grenzen zu markieren, die dann nicht mit Stacheldraht, mit Mauern oder mit Panzern irgendwie gesichert werden müssten. Je praktischer und je konkreter sie das allen deutlich gemacht hat, umso klarer ist, dass eine Begrifflichkeit von Obergrenzen demokratieunwürdig ist.
"Das war ja schon zum Start eine Huldigung"
Zagatta: Dass die CDU sich jetzt in Karlsruhe so deutlich hinter Angela Merkel gestellt hat, war das aus Ihrer Sicht auch etwas der Seehofer-Effekt, dass Horst Seehofer die Kanzlerin da öffentlich so angegangen hat in München, oder hat das damit nichts zu tun?
Korte: Doch. Das war ja heute schon zum Start eine Huldigung. Das hat es so nicht gegeben. Das war kein Wahlparteitag, bei dem man mit Musik und Fanfaren einzieht und dann klatschen alle automatisch. Nein, sie ging ja einfach ans Pult, wie immer auf diesen Parteitagen, und dann haben die Leute schon geklatscht. Das hing natürlich damit zusammen, ihr den Rücken zu stärken im Blick auf die CSU und natürlich auch mit dem SPD-Parteitag, bei dem das Führungsverhalten oder die Delegierten gegenüber der Führung einen ganz anderen Stil an den Tag gelegt haben.
Zagatta: Was erwarten Sie jetzt? Welchen Empfang wird die CDU Horst Seehofer bereiten, wenn der jetzt nach Karlsruhe kommt?
Korte: Die Partei ist unglaublich diszipliniert, als Staatspartei souverän. Das wird keine Geste sein, die in irgendeiner Weise eine Analogie zu dem zulässt, was Merkel auf dem CSU-Parteitag erfahren hat. Die werden den begrüßen wie immer.
Zagatta: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte zum CDU-Parteitag. Herr Korte, vielen Dank für das Gespräch.
Korte: Bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
