Mit Spannung wird erwartet, mit welchem Ergebnis die 1.001 Delegierten des CDU-Parteitags Bundeskanzlerin Angela Merkel heute für zwei weitere Jahre im Amt der Parteivorsitzenden bestätigen. Angesichts der parteiinternen Debatte im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gehen Beobachter von einem schlechteren Ergebnis als 2014 aus - damals erhielt sie 96,7 Prozent. Merkel selbst erklärte in den tagesthemen, sie rechne mit einem "ehrlichen Ergebnis". Eine Gegenkandidatur gibt es nicht.
Außerdem will Merkel in ihrer Rede am Vormittag die Partei auf den Wahlkampf 2017 einstimmen. Sie hatte kürzlich bekannt gegeben, erneut als Spitzenkandidatin ihrer Partei in die Bundestagswahl im kommenden Herbst ziehen zu wollen. Aufmerksam wird verfolgt werden, wie viel Applaus sie für ihre Rede erhalten wird. Die Wahlen der Parteiführung aber werden das zentrale Thema in Essen sein. Merkels fünf Stellvertreter möchten sich ebenfalls wiederwählen lassen. Bei der Wahl des CDU-Präsidiums wollen Innenminister Thomas de Maiziere und die neue Berliner Landesvorsitzende Monika Grütters erstmals in das höchste CDU-Gremium einziehen.
Leitantragsänderung betrifft Flüchtlingspolitik
In der inhaltlichen Debatte gab es am Vorabend des Parteitags in den vorbereitenden Gremien noch einige Anpassungen des ursprünglichen Entwurfs des Leitantrags, der am Mittwoch beschlossen werden soll. Einige Änderungen betrafen die Flüchtlingspolitik. Hier setzte CDU-Vize Thomas Strobl einige seiner Forderungen nach einem härteren Vorgehen bei Abschiebungen durch.
So verlangt der Parteivorstand nun in seinem Papier, den Ausreisegewahrsam von bislang vier Tagen auf mindestens vier Wochen zu verlängern. In dem Leitantrag heißt es jetzt: "Der Haftgrund für Abschiebehaft muss erweitert werden, wenn vom dem Ausreise-Pflichtigen eine Gefahr ausgeht." Wer falsche Angaben mache oder die Mitwirkung etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, müsse den Status eines Geduldeten und die Erlaubnis zur Beschäftigung verlieren, Leistungen würden gekürzt.
Steuererhöhungen grundsätzllich ausschließen
Auf Druck vor allem des Wirtschaftsflügels wurde der Satz "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus" in den Leitantrag aufgenommen. Zuvor hatte eine Formulierung zur "Steuerquote" Spielraum für die Erhöhung einzelner Steuern - zum Beispiel auf Kapitalerträge - gelassen, wenn an andere Stelle Steuern gesenkt werden.
(tzi/tgs)
