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CDU-Parteitag
Seehofer betont die Gemeinsamkeiten

CSU-Chef Horst Seehofer hat auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe versöhnliche Töne angeschlagen. Er lobte den CDU-Leitantrag, beharrt aber auf einer Begrenzung der Zuwanderung. Nachdem er CDU-Chefin Merkel auf dem CSU-Parteitag in München im Novemer abgekanzelt hatte, war nicht klar, wie die Delegierten der Schwesterpartei auf ihn reagieren würden.

    CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe.
    Archivbild: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Parteitag des CSU in München im November 2015. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
    "Grüß Gott und danke", das waren die ersten Worte des bayerischen Ministerpräsidenten in Karlsruhe - und Horst Seehofer bedankte sich: "Für meine Verhältnisse ein sehr freundlicher Empfang". Eine Anspielung auf Seehofers Umgang mit Merkel beim CSU-Parteitag? Die Delegierten quittierten die Äußerung jedenfalls mit Gelächter und einem weiteren Applaus.
    Horst Seehofer ist einer der größten Kritiker von Bundeskanzlerin Merkels Haltung in der Flüchtlingspolitik. Immer wieder hat er gegen ihren Kurs Stellung bezogen und sie besonders auf dem Parteitag der CSU in München auf der Bühne abgekanzelt - während Merkel auf der Bühne neben ihm stand. Nicht nur bei der CDU hatte das Kritik ausgelöst, sondern auch bei CSU-Anhängern. Seehofer war auf dem Parteitag im November schließlich mit dem bisher schlechtesten Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden.
    Seehofer sagte nun in Karlsruhe, er begrüße es, dass die CDU die Reduzierung der Zuwanderung in den Antrag aufgenommen habe. Beide Parteien müssten sich darauf konzentrieren. Auf den Begriff "Obergrenze" verzichtete Seehofer fast vollständig, aber einmal fiel er dann doch. Es sei egal, über was man spreche, ob Kontingente oder Obergrenze. "Hauptsache es geschieht", sagte Seehofer. Den Begriff Obergrenze lehnt CDU-Chefin Angela Merkel ab, weil sich aus ihrer Sicht Zuwanderung nicht mit konkreten Zahlen begrenzen lassen kann.
    Auch die Forderung nach möglichen nationalen Grenzkontrollen behält der CSU-Chef weiter im Blick. Er betonte, nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen im Auge zu behalten - nicht nur internationale. Dies steht ebenfalls im Leitantrag der CDU und in latenter Opposition zur Kanzlerin, die sich für globale Lösungen in der Flüchtlingskrise ausspricht.
    Aus Reihen der CSU kam weitere Kritik an Merkel. "Hunderttausende ins Land" zu lassen, "ohne einen Überblick zu haben - das halte ich für gefährlich", sagte der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein in der "Süddeutschen Zeitung".
    Auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kritisierte im DLF, dass der Leitantrag nicht ausreichend sei. Zwar stehe er inhaltlich hinter dem Papier, jedoch erwähne es wichtige Punkte nicht. Etwa die Frage, was passiere, wenn die Suche nach einer europäischen Lösung der Krise scheitere.
    (pr/jcs)