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Sicherheit und Fußball-EM
CDU-Politiker aus NRW und Sachsen fordern mehr Möglichkeiten für Ermittlungsbehörden

Die Innenminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordern mit Blick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

    Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, gibt ein Statement ab.
    NRW-Innenminister und CDU-Politiker Herbert Reul (Archivbild von 2020). (Marcel Kusch/dpa)
    Der CDU-Politiker Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sagte im Deutschlandfunk, der Austausch von Informationen sei der Schlüssel, um geplante Anschläge rechtzeitig aufzudecken. Derzeit würde Kommunikation eher eingeengt und wichtige Informationen dürften unter anderem aus Datenschutzgründen nicht weitergegeben werden.
    Sachsens Innenminister Schuster, ebenfalls CDU, sagte im ARD-Fernsehen, Deutschland sei oft auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen. Das müsse dringend korrigiert werden. Die Bundesregierung solle daher in Fragen der Onlinedurchsuchung und der Vorratsdatenspeicherung aktiv werden.
    Bundesinnenministerin Faeser hatte angekündigt, dass es während der Europameisterschaft Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben soll. Sie sagte der "Rheinischen Post", man wolle so mögliche Gewalttäter bereits an der Einreise hindern.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.