Reform der Schuldenbremse
CDU-Politiker Günther für Unionsgespräche mit Linken

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU plädiert für Gespräche mit der Linkspartei, um eine umfassende Reform der Schuldenbremse zu ermöglichen. Der politischen Mitte fehle im neuen Bundestag für eine generelle Reform die erforderliche Zweidrittelmehrheit, sagte der CDU-Politiker.

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, äußert sich nach der Abstimmung in der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat.
    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Weiter erklärte Günther gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel", die möglichen Koalitionäre, Union und SPD, müssten mit den Linken sprechen. Das würde gegen sogenannte Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU verstoßen, die eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei verbieten.
    Im Sondierungspapier von Union und SPD ist von einer generellen Reform der Schuldenbremse die Rede. Die beiden Fraktionen verfügen aber auch zusammen mit den Grünen im neuen Bundestag nicht über zwei Drittel der Sitze. Grundgesetzänderungen wären so nur mit AfD oder Linkspartei möglich.
    Diese Nachricht wurde am 24.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.