Haushalt
CDU-Politiker Hardt kritisiert Ampel-Koalition für Umgang mit Verteidigungsausgaben

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hardt hat an die Ampel-Koalition appelliert, das für Verteidigung bereitgestellte Geld sinnvoll einzusetzen. Hardt sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, angesichts der angespannten globalen Sicherheitslage müssten im Bereich Sicherheit gezielt Schwerpunkte gesetzt werden.

    Der CDU-Politiker Jürgen Hardt steht am Rednerpult des Deutschen Bundestags.
    Der CDU-Politiker Jürgen Hardt spricht im Bundestag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Jonathan Penschek)
    Forderungen nach einer weiteren Verschuldung für die Aufrüstung der Bundeswehr erteilte Hardt eine Absage. Das 2022 im Bundestag auch mit Unterstützung der CDU verabschiedete Sondervermögen sei immer noch nicht ganz ausgeschöpft, so Hardt. Das SPD-geführte Verteidigungsministerium hätte viel früher damit beginnen müssen, das Geld auch auszugeben. Hardt forderte die Regierung dazu auf, den Fokus mehr auf ein steigendes Wirtschaftswachstum zu legen, als über Budgets zu streiten. Die beste Resilienz gegen Bedrohungen von außen sei eine starke Wirtschaftskraft.
    Zum NATO-Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, meinte Hardt, dies werde langfristig nicht ausreichen. Der CDU-Politiker räumte ein, dass in der Vergangenheit auch Minister aus den eigenen Reihen zu wenig für das Erreichen dieses Ziels getan hätten.
    Diese Nachricht wurde am 21.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.