Selenskyjs "Siegesplan"
CDU-Politiker Kiesewetter: "Wir begreifen zu wenig, dass dies kein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist"

Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter wirft der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung bei der Unterstützung der Ukraine vor. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte gestern beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erneut um Unterstützung für seinen sogenannten Siegesplan geworben und auch mit Bundeskanzler Scholz gesprochen.

    Roderich Kiesewetter, CDU, im Porträt
    Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter (picture alliance / dts-Agentur)
    Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, es sei bitter, dass der Kanzler nicht erwähne, dass schon seit zwei Jahren ein Friedensplan Selenskyjs existiere, auf den sich die Bundesrepublik nie eingelassen habe. Den Siegesplan ziehe sie gar nicht in Erwägung. Kiesewetter betonte, in Deutschland begreife man noch zu wenig, dass dies kein Krieg Russlands gegen die Ukraine sei, sondern dahinter eine funktionierende Koalition aus Russland, China, dem Iran und Nordkorea stehe. Es gehe um die Entscheidung, ob die Ukraine Teil der europäischen Friedensordnung werde oder ob Russland die europäische Friedensordnung zerstöre.
    Scholz hatte seine Ablehnung zentraler Punkte in Selenskyjs Siegesplan gestern damit begründet, dass man dafür sorgen müsse, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg mit der NATO werde.
    Diese Nachricht wurde am 18.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.