75 Jahre Grundgesetz
CDU-Politiker Kretschmer: Grundgesetz hat Menschen in Ost und West viel Wohlstand und Glück gebracht

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht im Verhalten der Bundesregierung einen Grund, warum Menschen insgesamt die Demokratie in Deutschland in Frage stellen. Wieviel Zustimmung eine Verfassung bekomme, sei immer auch ein Spiegel der aktuellen Zeit und habe etwas mit der Kompetenz der Politik zu tun, Probleme zu lösen.

22.05.2024
    Kretschmer trägt ein weißes Hemd, Krawatte und ein blaues Sakko und schaut lächelnd an der Kamera vorbei.
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
    Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, aktuell müsse man feststellen, dass es viele Probleme gebe, die von der Bundesregierung nicht ausreichend gelöst würden. Demokratie müsse immer auch beweisen, dass sie funktioniere.

    Kretschmer macht AfD mitverantwortlich für Angriffe

    Kretschmer machte die AfD dafür mitverantwortlich, dass es in Teilen der Bevölkerung in Deutschland einen Stimmungswandel gebe. Bis zum Auftauchen der Partei sei es Konsens gewesen, dass politische Parteien untereinander keine Feinde seien. Die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker erinnerten an die "dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte der CDU-Politiker weiter.
    Insgesamt, so Kretschmer, sei das Grundgesetz eine "großartige Verfassung". Sie habe Deutschland nach den Verbrechen des Dritten Reichs den Weg zurück in die Weltgemeinschaft bereitet und den Menschen in Ost und West sehr viel Wohlstand und Glück gebracht.
    Das Interview mit Michael Kretschmer kann hier nachgelesen werden.

    Auch Bundeskanzler Scholz lobt das Grundgesetz

    Bundeskanzler Scholz hatte anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des deutschen Grundgesetzes zum Engagement für Demokratie aufgerufen. Der SPD-Politiker sagte, die demokratische Ordnung habe sich bewährt. Sie gebe eine klare Orientierung bei all der Erneuerung und Weiterentwicklung.
    Die Demokratie werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürgerinnen und Bürger dafür engagieren, sagte Scholz in einer Videobotschaft. Der SPD-Politiker betonte, es gehe nicht nur um den Einsatz in Vereinen, Organisationen oder Parteien, sondern auch einfach um Respekt im Alltag.

    Zahlreiche Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum

    Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und trat am Tag darauf in Kraft. In dieser Woche finden anlässlich des 75. Jubiläums mehrtägige Feierlichkeiten rund um das Bundeskanzleramt und den Bundestag in Berlin statt.
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    Diese Nachricht wurde am 22.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.