Eine Einigung über Änderungen in der Migrationspolitik mit SPD und Grünen sei möglich gewesen. Stattdessen habe Merz mit einem Tabubruch in Kauf genommen, Wähler einer rechtsextremen Partei in die Mitte zu holen, kritisierte Neher.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, verteidigte das Vorgehen von CDU und CSU. Frei sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, durch die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg habe sich die Sachlage geändert, doch eine Reaktion der Bundesregierung sei ausgeblieben. Mit einer eigenen Gesetzesvorlage habe man versucht, eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik einzuleiten. Dies sei leider nicht gelungen.
Mit 349 zu 338 Stimmen hatten die Abgeordneten gestern das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union abgelehnt. Bei einer Annahme hätte das Parlament zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen.
Gesetzentwurf der Union - Wie die Parteien im Bundestag abgestimmt haben
Hitzige Debatten, Abstimmungen, Brandmauer: Eine Woche Bundestag und die Folgen (Audio, Informationen am Morgen)
Diese Nachricht wurde am 01.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
