Asylpolitik
CDU-Politiker Throm: Britische Vorarbeit am Ruanda-Modell nutzen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, rät dazu, die Vorarbeit der abgewählten britischen Regierung für die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda zu nutzen.

    Alexander Throm (CDU), Bundestagsabgeordneter
    Alexander Throm (CDU) ist Bundestagsabgeordneter. (dpa / picture alliance / Fabian Sommer)
    Die Regierung des afrikanischen Landes halte an der Zusammenarbeit mit den Europäern fest, sagte der CDU-Politiker dem Evangelischen Pressedienst. Nach der Absage durch die Briten stünden dort jetzt umso mehr Kapazitäten für Deutschland bereit. Deutschland und die Europäische Union brauchten die Möglichkeit, Asylverfahren auch außerhalb Europas durchzuführen.
    Der neue britische Premier Starmer hatte angekündigt, die angestrebte Zusammenarbeit mit Ruanda nicht weiterzuverfolgen. Großbritannien wollte Asylbewerber in das Land bringen und deren Asylanträge dort prüfen lassen. CDU/CSU sprachen sich wiederholt für die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten aus. Die Bundesregierung sagte zu, solche Modelle trotz rechtlicher und pragmatischer Bedenken weiter zu prüfen.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.