Bundestag
CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter gegen Normalisierung des Umgangs mit der AfD

In der Diskussion um den künftigen Umgang mit der AfD im Bundestag hat sich der CDU-Politiker Kiesewetter im Gegensatz zu führenden Parteikollegen gegen eine Normalisierung ausgesprochen. Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei wegen ihrer Positionen etwa zu EU und NATO keine normale Partei.

    Roderich Kiesewetter trägt Anzug und blickt in die Kamera, im Hintergrund ist verschwommen ein Innenraum im Reichstagsgebäude zu sehen
    Für den Unionspolitiker Kiesewetter kommt die derzeitige AfD-Debatte zur Unzeit. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler)
    Kiesewetter ist auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Er betonte, in sicherheitsrelevanten Ausschüssen wie dem Kontrollgremium habe die AfD nichts zu suchen.Die derzeitige Debatte komme zudem zur Unzeit, da man sich zunächst einmal auf den Koalitionsvertrag konzentrieren müsse.
    Kürzlich hatte sich Unionsfraktionsvize Spahn dafür ausgesprochen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Unterstützung erhielt er dafür von seinen CDU-Parteikollegen Kretschmer, Middelberg und Amthor. Widerspruch kam unter anderem von der Linkspartei und von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast. Sie sagte dem "Tagesspiegel", die AfD versuche, die Institutionen zu untergraben.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.