Bundestag
CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter gegen Normalisierung im Umgang mit AfD

In der Diskussion um den künftigen Umgang mit der AfD im Bundestag hat sich der CDU-Politiker Kiesewetter im Gegensatz zu führenden Parteikollegen gegen eine Normalisierung ausgesprochen.

    Roderich Kiesewetter trägt Anzug und blickt in die Kamera, im Hintergrund ist verschwommen ein Innenraum im Reichstagsgebäude zu sehen
    Für den Unionspolitiker Kiesewetter kommt die derzeitige AfD-Debatte zur Unzeit. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler)
    Kiesewetter ist auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Er sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei wegen ihrer Positionen etwa zu EU und NATO keine normale Partei und stehe in weiten Teilen nicht auf dem Boden der Verfassung. In sicherheitsrelevanten Ausschüssen wie dem Kontrollgremium habe sie deshalb nichts zu suchen. Die derzeitige Debatte komme zudem vor der Bildung einer neuen Regierung zur Unzeit.
    Kürzlich hatten sich Unionsfraktionsvize Spahn und weitere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Widerspruch kam unter anderem von der Linkspartei und von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast. Diese sagte dem "Tagesspiegel", die AfD versuche, die Institutionen zu untergraben.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.