Die Wirtschaftsleistung habe in dieser Zeit aber nur um knapp 19 Prozent zugelegt. Der AfD-Abgeordnete Boehringer kündigte an, seine Partei werde auch gegen den neuen Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die geplante Neuverschuldung sei inklusive diverser Sondervermögen und Rücklagen fast dreimal so hoch wie die von der Bundesregierung veranschlagten 39 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Lindner verwies darauf, dass die geplanten Investitionen so hoch seien wie noch nie. Gleichzeitig sinke die Schuldenquote weiter und die Schuldenbremse werde eingehalten. Redner von SPD, Grünen und FDP warfen der Union vor, dass sie keinen einzigen Änderungsantrag gestellt und sich stattdessen auf destruktive Kritik beschränkt habe.
Abstimmung am Freitag
Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das schon laufende Jahr. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden, zuvor debattieren die Abgeordneten die Pläne für die einzelnen Ministerien. Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.
SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem einen höheren CO2-Preis und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte beinhaltet. Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro geplant.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem zunächst eingehalten, da sie bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum ermöglicht. Sollten allerdings höhere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf Deutschland zukommen, behält sich die Ampel eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse vor.
Diese Nachricht wurde am 30.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.