Nach Solingen
CDU und CSU erhöhen migrationspolitischen Druck

Die Unionsparteien bekräftigen ihre Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Migrations-Politik.

    Das Logo der Fraktion auf einer Glstüre. Dahinter unscharf ein Gang mit Glasfront auf der linken Seite.
    Eingang der Unionsfraktion im Bundestag. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Landesgruppenchef Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag", der jüngste Abschiebeflug von Straftätern nach Afghanistan dürfe keine Eintagsfliege gewesen sein. Daher erwarte er von Innenministerin Faeser, dass gleich in der kommenden Woche der nächste Flug stattfinde. CDU-Generalsekretär Linnemann erklärte, die für Dienstag angesetzten Beratungen von Ampel-Koalition, Unionsparteien und den Bundesländern dürften keine Placebo-Veranstaltung werden. Nötig seien jetzt konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration anstatt andauernd neuer Arbeitskreise.
    Justizminister Buschmann von der FDP mahnte, bei den Beratungen müsse auch die Rolle der Länder auf den Tisch. Von deren Ausländerbehörden werde geltendes Recht in unzähligen Fällen nicht durchgesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 01.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.