Debatte um Sozialleistungen
CDU und CSU wollen Druck auf Asylbewerber erhöhen

Der CDU-Politiker Throm schlägt die Einführung eines verpflichtenden, gemeinnützigen Dienstes für Flüchtlinge vor.

31.07.2024
    Das Bild zeigt Alexander Throm während einer Rede im Bundestag.
    Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Bundestag. (picture alliance / dpa / Melissa Erichsen)
    Wörtlich sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der "Bild"-Zeitung: "Morgens die Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen." Seit Jahren sei zu beobachten, dass die Quote der anerkannt Schutzberechtigten unter den Bürgergeld-Beziehern immer weiter auf inzwischen um die 50 Prozent gestiegen sei. Also komme die Leistung immer weniger den Bürgern zugute und immer mehr den Zugewanderten und dabei insbesondere Flüchtlingen, erklärte Throm weiter. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte in diesem Zusammenhang ein neues Sozialleistungs-System, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln sei.
    Im Sinne von einer besseren Integration müsse dann auch mit Kürzungen rechnen, wer die Aufnahme zumutbarer Arbeit verweigere.
    Diese Nachricht wurde am 31.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.