Sachsen
CDU und SPD für Aufnahme von Koalitionsgesprächen

In Sachsen haben sich die Landesvorstände von CDU und SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

    Der sächsische Landtag
    Der sächsische Landtag (dpa-Zentralbild | Robert Michael)
    Sie verständigten sich nach Informationen des Deutschlandfunks auf die wesentlichen Punkte einer Minderheitsregierung. Zu den Details wollen sich beide Parteien am Vormittag äußern. CDU und SPD im Dresdner Landtag vereinbarten in einem Grundsatzpapier, dass sie jeweils auf andere Fraktionen zugehen werden, um sich frühzeitig über Anträge und Gesetzesvorhaben abzustimmen. Eine Kooperation mit der AfD werde es nicht geben, betonen sie. Ohne Einigung auf eine neue Regierung drohen in Sachsen Neuwahlen.
    Zuvor waren Gespräche über ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und BSW gescheitert. Differenzen gab es etwa in der Frage, wie in einem Koalitionsvertrag ein Friedensappell zum Ukraine-Krieg formuliert werden könnte.
    CDU und SPD verfügen zusammen über 51 der 120 Sitze im sächsischen Landtag.
    Diese Nachricht wurde am 15.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.