Abstimmung im Bundestag
Beim "Zustrombegrenzungsgesetz" droht der nächste Eklat

Im Bundestag steht das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung. Es sieht Verschärfungen in der Migrationspolitik vor. Neben der Union haben auch FDP, AfD und BSW Zustimmung signalisiert. Erneut könnte es eine Mehrheit mit der AfD geben.

Detjen, Stephan |
Ein Wahlplakat der AfD hängt vor der Parteizentrale der CDU, dem Konrad-Adenauer Haus. Im Hintergrund sieht man das Konterfei von Friedrich Merz auf dem Wahlplakat.
Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin bei einem Gesetzentwurf der Union werden. Der CDU und Friedrich Merz weht schon jetzt mächtig Gegenwind ins Gesicht. (dpa / picture alliance / Jörg Carstensen)

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