Tobias Armbrüster: Die CDU und die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze – mehrere Namen kursieren seit Montagmittag. Jens Spahn ist da, Annegret Kramp-Karrenbauer. Vor allem im Gespräch aber Friedrich Merz, ein alter Merkel-Gegner, einer, der gehen musste, um Merkel Platz zu machen auf ihrem Weg nach oben. Gestern hat Friedrich Merz seine Kandidatur nun offiziell erklärt. Seitdem ist er zumindest der Kandidat, der die größte Aufmerksamkeit erhält.
Am Telefon ist der Gießener Politikwissenschaftler Hubert Kleinert, ehemaliger Politiker bei den Grünen und auch Gründungsmitglied der Partei. Schönen guten Tag, Herr Kleinert!
Hubert Kleinert: Ja, guten Tag.
"Erst mal sehen, wie er sich einlassen wird"
Armbrüster: Herr Kleinert, fangen wir auch mal mit Friedrich Merz an. Wäre das für die CDU automatisch ein Schwenk nach rechts?
Kleinert: Das wird sich zeigen müssen. Man weiß ja noch gar nicht, wie sich Friedrich Merz inhaltlich präsentieren wird. Wir kennen ihn aus der Vergangenheit. Er ist ein ausgewiesener Wirtschaftsliberaler. Das klang eben schon an. Er hat auch in seiner Zeit als Unions-Fraktionsvorsitzender deutlich konservativere Akzente gesetzt, als das bestimmt wurde dann für die Ära Merkel. Denken Sie nur an die Diskussion um die deutsche Leitkultur um die Jahrtausendwende. Aber wie er sich heute einlassen wird, das muss man erst mal sehen. Dass er vom wirtschaftsliberalen Flügel herkommt, das wird sicherlich auch heute und in den nächsten Wochen erkennbar sein.
Armbrüster: Die große Frage ist ja vor allem, könnte die SPD auch mit einem solchen CDU-Vorsitzenden weiter mitregieren in der Großen Koalition. Wäre da für die SPD noch Platz?
Kleinert: Auch das ist eine offene Frage. Ihr Korrespondent hat ganz zurecht gesagt, in dieser Kandidatur steckt natürlich unter Umständen eine gewaltige Dynamik. Man wird möglicherweise mit einer gewissen Spannung darauf gucken, wie sich das innerhalb der CDU entwickeln wird. Die Kandidatur hat ein beträchtliches Potenzial, weil natürlich der Kandidat Merz die stärkere öffentliche Ausstrahlung hat. Was das dann letztlich ausrichten kann, was das zur Folge haben kann, das ist derzeit noch völlig offen.
"Was ganz Neues, was eigentlich was ganz Altes ist"
Armbrüster: Was sagt das denn eigentlich aus über den Zustand in der CDU, dass diese Kandidatur tatsächlich diese Ausstrahlung hat, dieses Feuer entfacht? Den Begriff haben wir ja gerade auch gehört.
Kleinert: Na ja. Das zeigt, dass viele in der Partei im Grunde schon länger darauf gewartet haben, dass endlich diese Zeit zu Ende geht. Wir alle wissen, dass Angela Merkel in den letzten drei Jahren stark angeschlagen war, dass auch innerhalb der Partei ihre Position deutlich schwächer geworden ist, und ganz viele in der Union haben sicher das Empfinden gehabt, dass sie so in einer Art bleiernen Zeit leben, dass man wartet, dass sich was verändert, keiner so genau weiß, wie und wann das sein wird, und nun ist es eben so. Sie hat ihren Parteivorsitz aufgegeben und nun ist das Rennen frei und jetzt kommt gleich etwas ganz Neues, was eigentlich auch was ganz Altes ist. Das ist irgendwie spannend und da kann man natürlich Hoffnungsträger werden.
Ich würde mal so sagen: Bei Annegret Kramp-Karrenbauer, der ich einen gewissen Vorteil bei den Funktionären in der CDU einräumen würde, bei Annegret Kramp-Karrenbauer ist es so, wenn dieses Feuer nicht entfacht werden kann, wird sie es wahrscheinlich. Aber wenn sich jetzt um diese Kandidatur von Friedrich Merz dieses Feuer ergeben wird, so ein Aufbruchsgefühl, dann könnte es sein, dass er auch dort Anhänger findet, wo man erst mal seiner Kandidatur mit Reserve gegenübertreten wird, also im linken Flügel der CDU.
Armbrüster: Wenn diese Fronten in der CDU jetzt so aufbrechen, wenn da möglicherweise auch ein Kurswechsel, egal nun in welche Richtung bevorsteht, was heißt das für die anderen Parteien? Auch da fangen wir mal an mit der SPD. Freut man sich dort auch, dass sich da etwas zumindest bewegt?
Kleinert: Na ja, wahrscheinlich. Die Parteien denken ja immer zuerst an sich, was in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, ein bisschen kurzsichtig ist, weil wenn die Union sich stabilisiert, kann das auch der Großen Koalition nutzen und kann dann auch dazu führen, dass sich auch die SPD ein Stück weit stabilisieren kann. Natürlich wird sie dann noch deutlicher in die Rolle der Kleinen gegenüber der Union kommen. Wir wissen noch nicht, wie das mit Seehofer ausgeht, aber ich denke, dass sich auch in der CSU personelle Veränderungen abspielen werden. Bis zum Dezember kann es sein, dass die Union sich stabilisiert. Dann wird man allerdings sehen müssen, wie es danach weitergeht. Wenn ein Friedrich Merz gewählt werden würde, bleiben zwei Probleme. Das eine ist, dass man sich nicht recht vorstellen kann, wie die Harmonie mit der Kanzlerin Angela Merkel dann funktionieren soll. Und das zweite ist: Merz hat natürlich das Handikap, dass er ein bisschen in die Ecke des Kandidaten des Turbokapitalismus gesteckt wird. Er kommt aus der Finanzwelt. Das wird ja jetzt schon gehandelt. Das könnte ein Handikap sein. Das könnte ihm auch zu schaffen machen, wenn er denn gewählt werden sollte.
"Die Autorität bröckelt nach so einer Ankündigung"
Armbrüster: Dann lassen Sie uns noch über den ersten Punkt sprechen, über die Harmonie, wie Sie es nennen, mit Angela Merkel. Wie sehen Sie die Chancen, dass die beiden tatsächlich drei Jahre lang zusammenarbeiten?
Kleinert: Na ja, ich kann mir nicht vorstellen, dass Angela Merkel drei Jahre noch Bundeskanzlerin werden wird; nein, noch drei Jahre durchhalten kann, weil normalerweise bröckelt die Autorität nach so einer Ankündigung. Erst mal wirkt es wie ein Befreiungsschlag, erst mal wird das goutiert von allen möglichen Seiten, aber dann stellt sich in einigen Monaten schon heraus, es fehlt dann an Autorität und so weiter. Das ist jedenfalls normalerweise so, wenn solche Rücktrittsankündigungen folgen.
Was jetzt Merz und Merkel anbelangt – ich traue beiden genug Professionalität zu, um es zumindest miteinander zu versuchen. Was da nun im Einzelnen damals vorgefallen ist – Merz hat das ja als schwere persönliche Kränkung erlebt, dass er damals nicht mehr Fraktionsvorsitzender sein durfte; das ist nun aber auch schon 16 Jahre her. Was da möglicherweise aus dem Weg geräumt werden kann, das vermag ich von hier nicht einzuschätzen. Aber schwierig ist das zweifellos und der eine oder andere CDU-Delegierte wird sicher die Bedenken haben gegen Merz, die genau da herrühren, weil er sich nicht vorstellen kann (oder sie), wie das funktionieren soll mit Angela Merkel.
Armbrüster: Hier bei uns im Deutschlandfunk in den "Informationen am Mittag" war das der Gießener Politikwissenschaftler Hubert Kleinert. Ich danke Ihnen vielmals für das Gespräch.
Kleinert: Bitte schön!
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