Der weiße Elefant im Raum sei die Frage der Migration. Das schreibt Jens Spahn in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Debatte über die Flüchtlingspolitik sei aus Sicht vieler Bürger weder beendet noch gelöst. Und weiter: Die Flüchtlingspolitik drohe zur "Agenda 2010" der Union zu werden, wenn sie wie die SPD die Debatte ohne Ergebnis beende. Mit dem Gastbeitrag macht Spahn klar: Ich will CDU-Parteivorsitzender werden - und setze dabei auf Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gegenwind kam am Mittwochabend prompt vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz im ZDF. Er betonte, dass die Entscheidung die Grenzen 2015 nicht zu schließen, richtig war:
"Aus humanitären Gründen und auch wegen unseren Wertevorstellungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt alles über Bord geworfen werden sollte. Es wäre auch töricht. Denn viele schätzen Angela Merkel sehr, haben auch der CDU ihre Stimme gegeben, und die will man ja nicht verprellen."
Welchen Kurs muss die CDU fahren?
Damit fasst Polenz auch zusammen, um was es bei der Wahl des oder der neuen CDU-Parteivorsitzenden Anfang Dezember geht. Und zwar um die Frage, welchen Kurs die Union fahren muss, um auch in Zukunft Volkspartei bleiben zu können. Drei Kandidaten gibt es: Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer. Dabei dürften sich die inhaltlichen Angebote von Jens Spahn und Friedrich Merz allerdings ähneln: Beide wollen eine Rückbesinnung auf klassische Unionswerte, einen neuen und modernen Konservatismus.
Daher wurde im politischen Berlin schon darüber spekuliert, ob der noch junge Spahn seine Kandidatur nicht zurückziehen und Merz den Vortritt lassen würde. Doch bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post in Düsseldorf machte Spahn gestern noch einmal klar: Er traue sich zu, die CDU zurück zu alter Stärke zu führen. Dabei kann er bisher vor allem auf Unterstützung aus der Jungen Union bauen.
"Ich halte das Rennen für absolut offen" - sagt Ruprecht Polenz. Und es nimmt Fahrt auf. Gestern hatte Friedrich Merz sein inhaltliches Profil bereits vor der versammelten Hauptstadtpresse skizziert. Er stehe für Aufbruch und Erneuerung, sagte er, und wolle Wählern der Mitte eine Heimat bieten.
"Und die Modernisierung unserer Partei muss einschließen, dass gerade in Zeiten von Migration und Globalisierung nationale Identität und traditionelle Werte einen festen Platz in unserem Denken und Handeln haben."
Rückhalt für Merz vom Wirtschaftsflügel
Der stärkste Rückhalt für Friedrich Merz kommt bislang aus dem Wirtschaftsflügel der Union: Aus dem Parlamentskreis Mittelstand, dem CDU-Wirtschaftsrat und der Mittelstandsvereinigung. Und auch der wertkonservative Berliner Kreis in der Union setzt auf Merz, um Wähler zurückzugewinnen.
In der derzeit polarisierenden Debatte geht ein wenig unter, dass auch Annegret Kramp-Karrenbauer noch im Spiel um den Parteivorsitz ist. Bernhard Vogel, CDU-Politiker und ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, sprach sich gegenüber dem Deutschlandfunk ganz klar, genauso wie zuvor bereits die Frauen-Union, für Kramp-Karrenbauer aus:
"Also, Frau Kramp-Karrenbauer ist sicher nicht Merkel 2. Aber Frau Kramp-Karrenbauer garantiert besonders, was sie betrifft, auch eine gewisse Kontinuität. Und wir haben ja Regierungsverantwortung bis 2021."
Währenddessen können sich innerhalb der Union immer mehr Mitglieder dafür begeistern, dass sich die Kandidaten für die Merkel-Nachfolge beim Parteivorsitz auf Regionalkonferenzen der Parteibasis vorstellen. Die verschiedenen Parteivereinigungen wollen sich bei einem Treffen am Sonntag vor der Klausurtagung des Bundesvorstands über ein Verfahren zur Kandidatenvorstellung verständigen.
