
Das sei in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, sagte er vor einer Fraktionssitzung der Unionsparteien. Eine Überarbeitung sei eine umfangreiche und schwierige Arbeit. Zurückhaltend äußerte sich Merz auch zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe zu verbessern. Man spreche miteinander, aber es sei zu früh, darüber jetzt etwas zu sagen. Bundesverteidigungsminister Pistorius von der SPD hatte die Union aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Da dazu eine Grundgesetzänderung nötig ist, wird derzeit über einen Beschluss noch im scheidenden Bundestag diskutiert. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit mit Union, SPD und Grünen wäre dort noch möglich, in der neuen Zusammensetzung würde es für die drei Fraktionen nicht mehr reichen.
Am Vormittag hatte sich Merz mit Bundeskanzler Scholz getroffen. Im Kanzleramt sollen sie über die Zusammenarbeit bis zur Regierungsbildung gesprochen haben.
Diese Nachricht wurde am 25.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.