Nach der Bundestagswahl
CDU-Vorsitzender Merz schließt Reform der Schuldenbremse in "naher Zukunft" aus

Der CDU-Vorsitzende Merz hat einer Reform der Schuldenbremse durch den Bundestag noch in der bald endenden Legislaturperiode eine Absage erteilt.

    Friedrich Merz, CDU, Vositzender, vor einer Fraktionssitzung im Bundestag
    CDU-Chef Merz (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Merz sagte in Berlin, dies wäre eine umfangreiche und schwierige Arbeit. Zurückhaltend äußerte sich Merz auch zu Überlegungen über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Man spreche miteinander, aber es sei zu früh, darüber jetzt etwas zu sagen. Bundesverteidigungsminister Pistorius von der SPD hatte die Union aufgefordert, für den Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Im derzeitigen Bundestag wäre für eine solche Grundgesetzänderung noch eine Zweidrittelmehrheit mit Union, SPD und Grünen möglich; im neuen Bundestag hingegen nicht mehr.
    Am Vormittag hatte sich Merz mit Bundeskanzler Scholz zu einem Gespräch über die Zusammenarbeit bis zum Regierungswechsel getroffen; Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. Merz und CSU-Chef Söder appellierten an die Sozialdemokraten, eine rasche Regierungsbildung zu ermöglichen.
    Diese Nachricht wurde am 25.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.