Nach Ampel-Aus
CDU-Vorsitzender Merz: "Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer"

Der CDU-Vorsitzende Merz hat die Forderungen nach zügigen Neuwahlen bekräftigt.

    Merz steht mit geballten Fäusten am Rednerpult.
    Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU (picture alliance / Chris Emil Janßen / Chris Emil Janssen)
    Er sagte im Deutschlandfunk, Bundeskanzler Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht erst am 15. Januar. Alles andere sei verantwortungslos. Der Kanzler dürfe seine starke Stellung nicht missbrauchen. Merz fügte hinzu, die Unionsparteien würden SPD und Grünen jetzt keine Mehrheiten verschaffen. Erst nach Stellen der Vertrauensfrage seien Gespräche über Inhalte möglich. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jensen plädierte ebenfalls für schnelle Neuwahlen. Sie sehe keine Mehrheiten im Bundestag, mit denen die vom Kanzler erwähnten Anliegen noch erledigt werden könnten.
    SPD-Fraktionschef Mützenich erklärte dagegen im Deutschlandfunk, es müsse jetzt um Inhalte und nicht um einen Termin gehen. Die Frage sei doch, ob es gelinge, in diesen Wochen einen Pakt für Deutschland zu schaffen und noch wichtige Themen auf den Weg zu bringen. Mützenich nannte unter anderem die Punkte höhere Progression, Kindergeld und das Deutschlandticket.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.