Hamburg
CDU-Vorstand beschließt "Agenda 2030"

Der CDU-Vorstand hat bei seiner Klausur in Hamburg einstimmig ein Papier für eine "Agenda 2030" beschlossen.

    Friedrich Merz steht an einem Redepult und spricht in Mikrofone. Im Hintergrund sind Logos seiner Partei CDU zu sehen.
    Unionskanzlerkandidat Merz setzt auf das Thema Wirtschaft. (Christoph Reichwein / dpa / Christoph Reichwein)
    Geplant ist darin unter anderem eine schrittweise Steuerreform. Die Einkommensteuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen. Für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Der Solidaritätszuschlag soll ganz abgeschafft, das Bürgergeld in eine sogenannte "Neue Grundsicherung" umgewandelt werden.
    CDU-Chef Merz sagte auf der Vorstandsklausur, nur mit einer gesunden Wirtschaft könne man in Deutschland eine gute Sozialpolitik machen. Das gelte auch für die Umweltpolitik. Als Ziel gab der Unions-Kanzlerkandidat ein Wachstum von zwei Prozent aus. Dies sei ehrgeizig, aber zu schaffen, meinte Merz.
    Diese Nachricht wurde am 10.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.