Klausur in Hamburg
CDU-Vorstand beschließt "Agenda 2030" - Merz und Linnemann werben für Steuerentlastungen

Der CDU-Vorstand hat bei seiner Klausur in Hamburg einstimmig ein Papier für eine "Agenda 2030" beschlossen. Geplant ist unter anderem eine schrittweise Steuerreform. Kritik kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

    Friedrich Merz steht an einem Redepult und spricht in Mikrofone. Im Hintergrund sind Logos seiner Partei CDU zu sehen.
    Unionskanzlerkandidat Merz setzt auf das Thema Wirtschaft. (Christoph Reichwein / dpa / Christoph Reichwein)
    Die Einkommensteuerbelastung soll den Plänen der CDU zufolge sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen. Für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Der Solidaritätszuschlag soll ganz abgeschafft, das Bürgergeld in eine sogenannte "Neue Grundsicherung" umgewandelt werden.
    CDU-Chef Merz sagte auf der Vorstandsklausur, nur mit einer gesunden Wirtschaft könne man in Deutschland eine gute Sozialpolitik machen. Das gelte auch für die Umweltpolitik. Als Ziel gab der Unions-Kanzlerkandidat ein Wachstum von zwei Prozent aus. Dies sei ehrgeizig, aber zu schaffen, meinte Merz.
    CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, Ziel sei es die breite Mitte der Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Innovationskraft Deutschlands stärken. Zudem brauche es eine "Mentalität des Machens", um Deutschland voranzubringen.

    DGB-Kritik: "Agenda 2030" nicht zeitgemäß

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich kritisch zu den Plänen der CDU. Man werde keine Fachkraft mobilisieren, wenn man beim Bürgergeld kürze, sagte Vorstandsmitglied Körzell der Deutschen Presse-Agentur. Auch kämen die versprochenen Steuerentlastungen vor allem Spitzenverdienern zugute.
    Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, erklärte, die "Agenda 2030" enthalte kluge Elemente wie die Steuerbefreiung zusätzlicher Einkommen bei Rentnern. Unrealistisch sei dagegen das Ziel eines Wirtschaftswachstums von zwei Prozent.
    Diese Nachricht wurde am 11.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.