"Recht und Ordnung muss in Deutschland durchgesetzt werden", sagte Generalsekretär Linnemann zum Abschluss der Klausur. Dafür stehe die CDU. "Am Ende des Tages sind wir die Partei der inneren Sicherheit. Wir setzen uns für eine Nulltoleranzpolitik ein." Linnemann wies unter anderem auf die Zunahme von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten hin. Die CDU stehe hinter den Sicherheitskräften. "Wir stärken ihnen den Rücken und fallen ihnen nicht in den Rücken, wie es andere in diesem Land tun." Deswegen werde man das Strafmaß für solche Angriffe erhöhen. Die steigende Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen zeige, dass mehr Videoschutz und die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware nötig sei. Auch bei der Speicherung von IP-Adressen müsse man endlich weiterkommen.

Unions-Kanzlerkandidat Merz warb erneut für einen grundlegenden Wechsel in wesentlichen Teilen der Politik wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Gestern hatte die CDU-Spitze eine sogenannte Agenda 2030 zur Wirtschaftspolitik beschlossen, die unter anderem Vorschläge für eine Steuerreform enthält.