Rechtsextremes Geheimtreffen
CDU weist mangelnde Abgrenzung nach rechts zurück

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, hat den Vorwurf zurückgewiesen, die CDU grenze sich nicht genug nach rechts ab. Seine Partei mache Politik auf Basis eines christlichen Menschenbildes.

    Die CDU-Fahne und die Deutschlandfahne wehen vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
    CDU-Mitglieder sollen an dem rechtsextremen Treffen teilgenommen haben. (dpa / picture alliance / Reuhl)
    Wer nicht auf diesen Grundsätzen stehe, habe in der CDU nichts verloren, sagte Frei im Deutschlandfunk. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss der CDU-Politiker erneut aus. Man werde nur mit Parteien zusammenarbeiten, mit denen es auch inhaltliche Schnittmengen gebe. Frei betonte, man müsse unter allen Umständen verhindern, dass Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig werde. Mit Sicherheit seien nicht alle AfD-Wähler Rechtsextreme. Aber die Menschen müssten wissen, dass es sich um eine gefährliche Partei handele.

    Auch Vertreter der "Werteunion" nahmen teil

    Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Dazu sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben. Limmer wies dies zurück. Der Einladung waren den Recherchen zufolge auch zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen des CDU-nahen Vereins Werteunion gefolgt. Beide sollen auch Parteimitglieder sein.
    CDU-Generalsekretär Linnemann drohte ein "hartes Durchgreifen" an, sollten tatsächlich Mitglieder an dem Treffen teilgenommen haben. Für ein solches Gedankengut sei in der CDU kein Platz, betonte er. Man werde Konsequenzen prüfen und hart durchgreifen.

    "Ein Fall für die Justiz"

    Baden-Württembergs Innenminister Strobl, CDU, schließt ein AfD-Verbot nicht mehr aus. Wenn Behörden ausreichend Erkenntnisse sähen, müsse die Frage beantwortet werden, sagte er im SWR. SPD-Generalsekretär Kühnert meinte bei RTL, die AfD sei eine Gefährdung für die Demokratie. Grünen-Fraktionsvize von Notz warnte bei Phoenix, an dem Geheimtreffen erkenne man "die Planung einer Terrorherrschaft". Sein Kollege Hofreiter bezeichnete die AfD in der Deutschen Welle als eine für viele Millionen Menschen "lebensgefährliche Partei". Sie sei eindeutig ein Fall für die Justiz.

    Kretschmann: "Enorme Gefahr der Unterwanderung"

    Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, es gebe eine enorme Gefahr, dass der Staat von rechts unterwandert werde. Grenzüberschreitungen müssten geahndet werden.
    SPD-Fraktionschef Mützenich rief dazu auf, sich dem "rechten Sumpf" entgegenzustellen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, betonte, die AfD sei Teil eines europaweiten Netzwerks der extremen Rechten. Sobald diese Parteien an der Macht seien, begännen sie mit dem rasanten Rückbau der Demokratie, warnte die SPD-Politikerin. Zuvor hatte schon Bundeskanzler Scholz zum Zusammenhalt von Demokraten aufgerufen. Allen Menschen gebühre Schutz, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe.
    Diese Nachricht wurde am 12.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.