Wie die Deutsche Presse-Agentur und das Portal "Table-Media" vorab berichteten, plant die CDU bis 2029 schrittweise eine große Einkommensteuer-Reform. Die Einkommensteuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen. Überstundenzuschläge sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden.
Für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen Verdienste bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden, das Bürgergeld in eine "Neue Grundsicherung" überführt werden. Diese Forderung findet sich auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU.
Maßnahmen für Unternehmen
Erleichterungen sind laut Medienberichten auch für Unternehmen geplant. Zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll eine digitale Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung geschaffen werden. Das Arbeitszeitgesetz soll flexibler gestaltet werden. Es soll künftig eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit geben. Bei den Strompreisen peilt die CDU eine Entlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an. Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken.
Weitere Vorhaben der "Agenda 2030" der CDU sind flexiblere Arbeitszeiten und niedrigere Energiepreise. Zudem will die Partei das Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die CDU will auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein Sofortprogramm mit Maßnahmen beschließen, die im Fall der Übernahme von Regierungsverantwortung unmittelbar angegangen werden sollen. "Die Herausforderungen sind so groß, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Es zählt vom ersten Tage an", heißt es im Entwurf für die Vorstandsklausur.
Grüne finden Pläne rückwärtsgewandt - Ökonom sieht Finanzierungsproblem
Die Grünen haben scharfe Kritik an den wirtschaftspolitischen Plänen der CDU geübt. Die von der CDU vorgelegte Agenda bedeute einen "Rückwärtskurs, der Innovation, Arbeitsplätze und den Klimaschutz aufs Spiel setzt", sagte Grünen-Fraktionschefin Dröge der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirkten, "als wolle er die deutsche Wirtschaft mit der Schreibmaschine gegen den Computer ins Rennen schicken".
Ökonom Jens Südekum kritisierte die Pläne der Partei auf der Plattform X. "Man verspricht massive Steuersenkungen, aber sagt nicht, woher das Geld dafür kommen soll", schreibt der Professor für Internationale Ökonomie an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Damit bleibe das Grundproblem vieler Wahlprogramme. Südekum ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums und SPD-Mitglied.
ZEW-Präsident: Steuersenkungen dringend nötig
Auch der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Achim Wambach, räumte das Problem der Gegenfinanzierung ein. Er plädierte im Deutschlandfunk für ein Sondervermögen, um die dringend nötigen Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. Er begrüßte die Pläne, die Steuern für Unternehmen und Arbeitskräfte zu senken: "Wir sind ein Hochsteuerland." Das sei nicht immer so gewesen, aber andere Länder hätten inzwischen die Steuern gesenkt. Und wenn Deutschland teurer sei, gingen Unternehmen und ausländische Arbeitskräfte eben woanders hin.
Diese Nachricht wurde am 09.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.