Bundesparteitag
CDU will neues Grundsatzprogramm beschließen

Die CDU hat ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt.

    Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht beim Bundesparteitag. Er steht auf der Bühne an einem weißen Rednerpult. Hinter ihm sieht man in Großbuchstaben CDU.
    Heute wird der Bundesparteitag fortgestzt. (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Im Mittelpunkt des zweiten Tags steht das neue Grundsatzprogramm. Es soll die inhaltliche Erneuerung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen. So sollen in der Migrationspolitik mehr konservative Akzente gesetzt werden. Beispielsweise wird von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur verlangt. In der Sozialpolitik sollen mehr Anreize geschaffen werden, eine Arbeit aufzunehmen. - Kritisiert wurden im Vorfeld bestimmte Formulierungen zum Islam und die Forderung, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. Als Gastredner wird unter anderem der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Bayerns Ministerpräsident Söder, erwartet.
    Gestern war der CDU-Vorsitzende Merz für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Er erhielt knapp 90 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.