Sandra Schulz: Am Telefon ist Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und ein genauer Beobachter der Politik in der Türkei. Schönen guten Morgen!
Cem Özdemir: Guten Morgen, Frau Schulz.
Schulz: Ist die Türkei demokratischer, als viele in Deutschland glauben?
Özdemir: Zumindest ist die Wahl, die wir da gesehen haben, mehr als eine Lokalwahl. Das hat Erdogan selber so gesagt, wie vorher zitiert wurde. Erstmals seit 1994 hat eine Anti-Erdogan-Partei eine Oberbürgermeisterwahl in Istanbul, damit, wenn Sie so wollen, der kleinen Türkei gewonnen. Aber die Wahl selber als demokratisch zu bezeichnen, ist doch schwierig, wenn man weiß, dass viele Politiker insbesondere der HDP im Gefängnis sitzen, die Presse nicht wirklich unabhängig ist, die weitgehend gleichgeschaltet ist, Willkürherrschaft nach wie vor herrscht. Heute ist ja Prozessauftakt gegen Osman Kavala und viele seiner Mitangeklagten. Daran hat sich ja nichts geändert.
Was sich geändert hat ist, dass die Opposition Mut hat und dass in Istanbul die Opposition die Wahlurnen besser kontrollieren kann wie im Südosten. Im Südosten – das darf man nicht vergessen – wurde die HDP in vielen Kommunen um ihren Wahlsieg betrogen. In Istanbul geht das nicht. Da kann das die AKP nicht so einfach.
"Hälfte der Bevölkerung wünscht sich westliche Demokratie"
Schulz: Das heißt, aber diese Zuschreibung, die wir jetzt vielfach gehört haben, diese Wahl, diese Oberbürgermeisterwahl in Istanbul, das sei ein Testfall für die Demokratie, die war dann übertrieben?
Özdemir: Das ist ein bisschen vorschnell. Wie gesagt, heute werden wir sehen bei dem Prozessauftakt gegen Osman Kavala und viele andere seiner Mitangeklagten – insgesamt 16 Angeklagte. Denen droht eine lebenslange Haft für das, dass sie angeblich die Proteste im Gezipark organisiert haben, weil sich der Herrscher in Ankara gar nicht vorstellen kann, dass seine Bürger einfach so protestieren. Da muss es immer eine Verschwörung dahinter geben durch finstere Mächte im Inland wie im Ausland. Denken Sie daran, dass Selahattin Demirtas und viele seiner Mitstreiter, frei gewählte Abgeordnete, denen nichts zur Last gelegt werden kann, keine Gewalt, nichts Vergleichbares, seit Jahren mittlerweile im Gefängnis sitzen. Das sind ja alles keine Zustände, die man auch im Entferntesten mit Demokratie bezeichnen kann.
Was allerdings stimmt ist: Es gibt in der Türkei mindestens die Hälfte der Bevölkerung, eher mehr, wie wir in Istanbul gesehen haben, die sich nichts sehnlicher als eine westliche Demokratie wünschen. Die sind jetzt gestärkt. Die haben jetzt Mut und diesen Mut wird auch Erdogan nicht so schnell wieder unterdrücken können, und die brauchen vor allem auch uns als Resonanzboden und als Partner. Istanbul – das darf man ja nicht vergessen – ist eine internationale Stadt und es wäre jetzt gut, dass wir diesen neu gewählten Bürgermeistern helfen. Denn einfach werden sie es nicht haben.
"Bündnis, was in Istanbul erfolgreich war, zusammenhalten"
Schulz: Wie soll diese Hilfe aussehen?
Özdemir: Es gibt Städtepartnerschaften. Diese Kommunen erben jetzt erst mal Kassen, die geplündert wurden durch die AKP. Ich glaube, da wird vieles an Beratung notwendig sein, denn Herr Erdogan hat sich zwar jetzt erst mal versöhnlich geäußert in seinem Tweet. Aber wer ihn kennt weiß, er wird die nächsten Jahre nutzen, vor der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl, um dafür zu sorgen, dass diese Bürgermeister von der Opposition nicht erfolgreich sind.
Schulz: Viel an Beinfreiheit für Imamoglu sehen Sie jetzt nicht?
Özdemir: Davon würde ich mal nicht ausgehen, angesichts dessen, wie Herr Erdogan sich in den vergangenen Jahren geriert hat. Man darf ja nicht vergessen: Für ihn ist eine Wahlniederlage bei der Präsidentschaft, wenn die kommen sollte, ja nicht einfach ein Anlass, um dann friedlich mit seiner Frau den Hund spazieren zu führen, sondern ihm droht Anklage für all seine Machenschaften. Ihm droht Gefängnis. Das weiß er, das weiß seine Entourage. Für die Opposition bedeuten die nächsten Jahre, dass sie das Bündnis, was in Istanbul erfolgreich war, unbedingt zusammenhalten müssen. Darauf deuten ja auch die Äußerungen von Imamoglu hin. Man darf nicht vergessen: Istanbul hat nicht nur 16 Millionen Einwohner, sondern davon sind ungefähr 15 bis 20 Prozent Kurden und Kurdinnen. Die waren das Zünglein an der Waage mit ihren Stimmen für die Opposition. Die AKP hat ja zum Schluss noch mal probiert, die kurdische Karte zu ziehen. Nachdem sie vorher massiv auf Repression gesetzt hat, konnte Öcalan seine Anwälte wieder empfangen, und der Kandidat der Regierungspartei fing an, kurdische Worte im Wahlkampf zu sagen, das Wort Kurdistan zu benutzen. Selbst das hat ja nichts mehr genutzt. Das zeigt, dass es wichtig ist, dass die Republikanische Volkspartei, die jetzt den Oberbürgermeister in Istanbul stellt und in anderen Großstädten wie Ankara und Izmir stellt, das Bündnis mit der kurdischen HDP suchen muss und natürlich auch mit allen anderen Kräften, die sich gegen Erdogan richten, damit die Mehrheit geeint ist im Kampf gegen Erdogan.
Schulz: Da scheint es ja auch Absetzungsbewegungen in der AKP selbst zu geben. Wie ernst nehmen Sie das?
Özdemir: Das ist sehr wichtig, denn machen wir uns nichts vor: Erdogan hat trotzdem ja immer noch knapp 50 Prozent der Menschen hinter sich. Das ist schon eine Bank, mit der er arbeiten kann. Das wird schwieriger durch die wirtschaftlichen Umstände und wenn sich jetzt die Leute aus der Deckung trauen, die bislang mit uns im Gespräch ihre Kritik gegenüber Erdogan geäußert haben, aber es bislang sich nicht getraut haben, richtig öffentlich zu machen, oder es gar zu einer Abspaltung kommt. Das wäre dann tatsächlich das bereits bemühte Ende oder der Anfang vom Ende der Macht von Erdogan.
"Erdogan hat das Potenzial, das Land in den Abgrund zu reißen"
Schulz: Sie zeichnen jetzt alles in allem immer noch ein recht düsteres Bild vom Zustand der Türkei. Trotz dieses Wortes, wer Istanbul gewinnt, der gewinnt die Türkei, das ja Erdogan selbst zugeschrieben wird. Trotz der Anhänger der CHP, der Opposition, die jetzt diesen Wahlsieg bejubeln als Fest der Demokratie. Sind das alles dann naive Hoffnungen?
Özdemir: Nein, im Gegenteil! Man muss Erdogan beim Wort nehmen. Das Zitat, wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei, das richtet sich jetzt gegen ihn. Ich glaube, wir sind in der Nachspielzeit. Die offizielle Spielzeit, um ein Fußballbild zu bemühen, ist vorbei. Die Nachspielzeit der Ära Erdogan. Aber die Risiken sind für die Türkei jetzt sehr immens, denn er hat das Potenzial, das Land in den Abgrund zu reißen. Wir haben gesehen, in welchem Zustand die Kommunen sind, die die AKP überlassen hat. Das gibt einen Vorgeschmack darauf, in welchem Zustand er die Türkei überlassen wird. Die Institutionen sind kaputt. Er hat sie komplett demontiert. Ob es die Justiz ist, ob es der Staatsapparat ist, das Bildungssystem, was auch immer. Das wird alles andere als einfach. Er klammert sich an die Macht und er wird alles dafür tun, wenn er von der Macht lässt, dass er das Land mitreißt. Deshalb ist das eine schwierige Phase auch für die Opposition. Und ich habe bereits darauf hingewiesen: Istanbul ist noch mal was anderes. Izmir und auch Ankara ist was anderes wie der Südosten des Landes. Im Südosten gibt es diesen friedlichen Übergang bis jetzt nicht. Die AKP verliert die Wahlen und setzt die gewählten HDP-Bürgermeister schlicht ab. Das hören wir hier im Westen nicht so sehr, weil wir über den Südosten wenig hören. Dort werden die Menschenrechte brutalst mit Füßen getreten.
Schulz: Jetzt bleibe ich mit Ihnen aber trotzdem noch mal in Istanbul. Imamoglu sagt, er will jetzt ein neues Kapitel aufschlagen. Was wissen wir denn darüber, was er reinschreiben wird?
Özdemir: Im Prinzip das, was er im Wahlkampf gesagt hat, und das ist die richtige Methode, sich nicht so sehr an Erdogan abarbeiten, sondern zeigen, dass man es besser macht und die Breite der Opposition aufrecht erhalten. Die Angriffe gegen ihn zeigen ja, dass es die AKP massiv getroffen hat. Erinnern sie sich noch mal daran, dass Imamoglu als Grieche diffamiert wurde. Das war nun sicherlich nicht als Kompliment gemeint, er sei eine Marionette Athens. Das bezog sich auf seine Herkunft aus der Schwarzmeer-Küste. Imamoglu wurde unterstellt, er würde die Moscheen abschaffen, den Frauen das Kopftuch verbieten. Angeblich wurde er erwischt, wie er während des Fastenmonats heimlich Wasser trinken würde. Das zeigt, dass die AKP damit nicht so richtig umgehen kann, wenn es einen Kandidaten gibt, der auch konservative Wähler ansprechen kann.
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