Es ist eine wichtige Vorentscheidung. Denn auf diesem informellen Treffen sollen die EU-Handelsminister das geplante Handelsabkommen mit Kanada zumindest politisch absegnen. Ein Abkommen, mit dem beide Seiten globale Maßstäbe setzen würden, ist die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström überzeugt:
"Es ist das beste Abkommen, dass die EU jemals verhandelt hat. Davon werden viele in ganz Europa und Kanada profitieren: die Verbraucher, die Beschäftigten, die Unternehmen. Und es wird auch zeigen, dass Europa und Kanada sich an ihre Zusagen halten: Beide stehen für eine fortschrittliche Handelspolitik, die sich an unseren gemeinsamen Werten orientiert. Das Abkommen bietet viele Möglichkeiten für die Wirtschaft"
"Der beste Partner für uns ist Europa"
Auch die zuständige kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hatte gestern Nachmittag auf einer Konferenz in Bratislava noch einmal für das Projekt geworben. Mit CETA könne die Globalisierung positiv gestaltet werden. Der entscheidende Vorteil aus ihrer Sicht: Beide Seiten stehen für die gleichen Ziele und Werte:
"Globalisierung benötigt Partner. Und wir haben festgestellt, dass der beste Partner für uns Europa ist. Weil wir die gleichen Werte haben. Denn wir stehen für einen sozialen Wohlfahrtsstaat, für einen starken öffentlichen Sektor. Aber wir stehen auch für den Markt".
Klarstellungen bei Sozial- und Umweltstandards, bei Strom– und Wasserversorgung
Trotzdem gilt es heute noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Gerade Belgien und Österreich haben inhaltliche Bedenken gegenüber CETA angemeldet. Deutschland wird dagegen zustimmen, nachdem Malmström und Freeland sprachliche Präzisierungen bei einzelnen Kapiteln zugesagt haben.
Das betrifft etwa die umstrittenen Schiedsgerichte, die bei CETA erstmals in einen Gerichtshof mit der Möglichkeit zur Revision umgebaut werden. Aber Klarstellungen soll es auch bei den Sozial- und Umweltstandards oder auch der öffentlichen Daseinsfürsorge geben, etwa bei der Strom – und Wasserversorgung. Das sei ein guter Ansatz, lobt auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, SPD:
"Die kanadische Seite ist sicherlich offen, nicht für alles. Nicht für ein Neuverhandeln des Textes, aber ich denke, die zentralen kitzeligen Fragen sind auf beiden Seiten des Atlantiks ähnlich. Und deswegen sind Gespräche und rechtsverbindliche Erklärungen möglich".
Welche Teile nach Ratifizierung durch EU-Parlament Anfang 2017 gelten
Über die heute im Einzelnen gesprochen werden soll. Zudem wollen die Handelsminister klären, welche Teile von CETA nach einer erfolgten Ratifizierung durch das Europäische Parlament vermutlich Anfang 2017 vorläufig in Kraft treten sollen und welche erst nach der anschließenden Ratifizierung durch die nationalen Parlamente. Als sicher gilt, dass sich die Minister mehrheitlich dafür aussprechen werden, den umstrittenen Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung durch die EU auszunehmen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel:
"Der Teil, der sich mit dem Investitionsschutz befasst, der wird dem nationalen Teil überantwortet. Das ist jetzt sehr kompliziert. Aber es ist schon nicht unwichtig, dass die nationalen Parlamente – also auch der Deutsche Bundestag – da ein Mitspracherecht haben".
Auch über die zuletzt eher stockenden Verhandlungen mit den USA sollen die Minister heute informiert werden. Doch Entscheidungen zu TTIP soll es noch nicht geben, zumal für Anfang Oktober eine weitere Gesprächsrunde angesetzt ist.
